Pfaffenhofen sagt Nein zu der geforderten anderen Verteilung der Sparkassen-Gewerbesteuer – Einstimmiger Beschluss
Hintergrund: Neuverteilung der Gewerbesteuer wird zum Politikum
(ty) Der Pfaffenhofener Stadtrat hat heute Abend im öffentlichen Teil der Sitzung die Neuverteilung der Gewerbesteuer aus der Pfaffenhofener Sparkasse gemäß dem aus Wolnzach und Geisenfeld vorgeschlagenen Modell eine unmissverständliche Absage erteilt. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte das Thema angesichts der aktuellen Entwicklungen eigens noch in die Tagesordnung aufgenommen. Er verlas ein Statement, das der Stadtrat dann ohne Diskussion einstimmige beschloss. Damit dürfte das Thema zwar formal erledigt sein, doch dieses Votum dürfte für neuerlichen Zündstoff sorgen.
Hier das Statement der Stadt:
"Im Rahmen der Erwägungen zur künftigen Position der Sparkasse Pfaffenhofen und den Überlegungen zu einer Fusion mit den Instituten in Ingolstadt und Eichstätt stand als eine der Sachfragen die Gewerbesteuer-Verteilung zwischen diesen drei von der Fusion betroffenen Kommunen zur Debatte. Hier hatte die Stadt Pfaffenhofen bekanntlich eine faire, verlässliche und dauerhafte Absicherung angestrebt.
Grundlage dafür war das mit der Kommunalberatung Rödl & Partner erarbeitete Modell, das nicht die gesetzliche Verteilungsmethode für die Gewerbesteuer aufgibt, sondern gerade vom allgemeinen gesetzlichen Maßstab der Lohnsummenverteilung ausgehend, einen anteiligen Ausgleich der durch die im Rahmen der Fusion geplanten erheblichen Personal-, und damit Lohnsummenabwanderung vorsah.
Zu den aktuell von einigen Nordgemeinden aufgebrachten Erwägungen über die Möglichkeit einer von der gesetzlichen Verteilung der Gewerbesteuer abweichenden Vereinbarung zwischen den Kommunen im Landkreis Pfaffenhofen ist aus Sicht der Stadt Pfaffenhofen festzustellen: Eine auf dem dargelegten Modell der Lohnsummen-Abwanderung basierende Verteilung erscheint ohne weiteres diskutabel: Was im Verhältnis zu Ingolstadt angemessen ist, ist selbstverständlich auch im Landkreis Pfaffenhofen möglich.
Sofern insofern weiterer Gesprächsbedarf gesehen wird, können im Kreis der Gewerbesteuer-Empfänger auf Arbeitsebene entsprechende Erörterungen erfolgen.
Anderweitige, nicht von dieser Basis der Lohnsummenabwanderung ausgehende Modelle entbehren allerdings aus Sicht des Stadtrats jeglicher Grundlage; sie standen für die Stadt Pfaffenhofen nicht im Rahmen der Fusionsgespräche und stehen daher auch jetzt nicht zur Debatte.
Der Pfaffenhofener Stadtrat sieht die vereinten und gemeinsamen Anstrengungen der Sparkassen-Träger für die personelle und strategische Aufstellung einer Sparkasse Pfaffenhofen als auch in Zukunft eigenständigem Institut zur Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit Bankdienstleistungen als die derzeit deutlich vordringlichere Aufgabe an.“
Anmerkung in eigener Sache: Angesichts der Brisanz des Themas sowie um jegliches Missverständnis zu vermeiden und um Fehlinterpretationen einen Riegel vorzuschieben, hatte unsere Zeitung am Abend noch im Verlauf der weiteren Sitzung einen Audio-Mitschnitt des Redebeitrags von Bürgermeister Thomas Herker (SPD), in dem er auch das hier zitierte Statement verlas, veröffentlicht. Wir wurden dann, ebenfalls noch während der weiteren Sitzung, von Herker darauf hingewiesen, dass das nicht gestattet sei. Deshalb haben wir den Audio-Mitschnitt wieder herausgenommen. Wir werden die Angelegenheit allerdings noch klären (lassen).
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