Ermittlungsverfahren gegen Ex-Klinik-Chef Woedl eingestellt

Details: Mi, 29.06.2016 19:41 Uhr

Laut Staatsanwaltschaft gab es weder Pflichtverletzung noch Schaden – Zunächst bestehende Verdachtsmomente haben sich nach intensiven und langen Untersuchungen nicht bestätigt

Von Tobias Zell

Die Ermittlungen der Ingolstädter Staatsanwaltschaft gegen den früheren Geschäftsführer der Pfaffenhofener Ilmtalklinik-GmbH, Marco Woedl, sind eingestellt worden. Das erklärte heute Behörden-Sprecher Nicolas Kaczynski gegenüber unserer Zeitung. Zunächst bestehende Verdachtsmomente hätten sich nicht bestätigt, sagte er. Es sei „relativ deutlich“ geworden, dass „weder eine Pflichtverletzung noch ein Schaden“ vorlägen. Damit hat Woedl in dieser Angelegenheit keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten.

Wie berichtet, war im vergangenen Jahr nach monatelangen Vorermittlungen ein reguläres Ermittlungsverfahren gegen Woedl eingeleitet worden. Es ging um den Verdacht des Betrugs beziehungsweise der Untreue. Der Aufsehen erregende Fall war damit lange nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hatte zahlreiche Dokumente sowie Vorgänge und Verträge zu sichten und zu bewerten.

Die von der Staatsanwaltschaft bereits im Herbst 2014 eingeleiteten Vorermittlungen hatten offenbar zu einem konkreten Anfangsverdacht geführt; andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft wohl kein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es galt freilich die Unschuldsvermutung, lange Zeit sah es aber so aus, als könnte für Woedl sein einstiges Wirken als Geschäftsführer an der Ilmtalklinik-GmbH strafrechtliche Konsequenzen haben – und für die Kreispolitik drohte der Fall zum Bumerang zu werden.

Die Staatsanwaltschaft prüfte im Rahmen der Vorermittlungen verschiedene Geschäftsvorgänge und untersuchte dabei auch, ob Woedl seine Kompetenzen als Geschäftsführer der Ilmtalklinik-GmbH zum Nachteil des Klinik-Trägers überschritten hat. Das hatte der (inzwischen im Ruhestand befindliche) Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter im November 2014 erklärt – damals wurden die Vorermittlungen bekannt, die zu diesem Zeitpunkt bereits etwa einen Monat liefen. Später war aus der Vorermittlung ein reguläres Ermittlungsverfahren geworden.

Zivilrechtlich war die Akte Woedl bereits geschlossen, seit der Vergleich rechtskräftig wurde, den die Klinik-GmbH – und damit der Kreis Pfaffenhofen als Hauptgesellschafter – mit dem fristlos gekündigten Krankenhaus-Boss geschlossen hat. Die Vereinbarung beinhaltete damals die Zahlung von rund 200 000 Euro an Woedl. Dass dieser Vergleich rechtskräftig ist, war im November 2014 praktisch zeitgleich mit der Nachricht bekannt geworden, dass sich die Staatsanwaltschaft für den Fall Woedl interessiert.

Im Fokus der Justizbehörde standen unter anderem Vorgänge, die auch in einem Sonderprüfungsbericht des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) Niederschlag gefunden hatten. Die rund 20-seitige Expertise, die damals vom Landkreis in Auftrag gegeben worden war, liegt unserer Zeitung vor. Das Papier beleuchtet unter anderem zwei besonders auffällige Vorgänge explizit.

Zwei Geschäftsvorgänge im Fokus

Fall eins: Am 14. Juli 2011 wurde mit einer Firma eine Vereinbarung über die Überlassung von Räumlichkeiten in der Ilmtalklinik geschlossen; es ging um den Betrieb eines Sanitätshauses. Der Vertrag wurde, so der BKPV, vom damaligen Landrat Anton Westner (CSU) unterschrieben – allerdings habe der vor Unterzeichnung handschriftlich die Regelung gestrichen, wonach der Mieter im ersten Jahr von der Miete befreit gewesen wäre. Vier Tage später wurde dann aber eine Nebenabrede zwischen Woedl und der besagten Firma vereinbart, die wiederum die Befreiung von der Miete für zwölf Monate vorsah. „Nach den uns erteilten Auskünften war der Landrat darüber nicht informiert“, schrieb der Prüfungsverband und stellt klar: „In der fehlenden Genehmigung über diese wesentliche Grundlage des Vertragsverhältnisses sehen wir einen Verstoß gegen den Pacht- und Überlassungsvertrag.“ Die Befreiung von der Miete für ein Jahr habe zu einem Ertragsausfall von rund 13 000 Euro geführt.

Fall zwei: An einen in München niedergelassenen Arzt wurden im Rahmen von dessen konsiliarärztlicher Tätigkeit in Woedls Amtszeit als Geschäftsführer Fahrkosten-Erstattungen von rund 20 000 Euro ausbezahlt – obwohl laut BKPV die mit dem Arzt getroffenen Vereinbarungen gar keine derartige Regelung enthielten beziehungsweise diese sogar ausschlossen.

Die zehn Kreisräte, die im September 2014 gegen den Vergleich mit dem gekündigten Woedl und für den Gang vor Gericht votiert hatten, dürften sich durch die Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Woedl eingeleitet worden war, in ihrer Sichtweise bestätigt gefühlt haben. Und auch so mancher, der damals noch für die Zahlung der rund 200 000 Euro Abfindung die Hand gehoben hatte, sah das schon wenig später anders. Der Dritte Landrat Josef Finkenzeller (FW) sagte zum Beispiel bereits im November 2014, nachdem die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden waren: „Wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich der Abfindung nicht zugestimmt.“

Anfang September 2014 hatte der Kreistag nach Wochen voller Spekulationen, Unsicherheiten und offener Fragen in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung beschlossen: Im Fall des geschassten ehemaligen Ilmtalklinik-Geschäftsführers soll es eine außergerichtliche Lösung geben und eben keinen Prozess vor dem Arbeitsgericht.

Mitte Dezember 2013 war Woedl fristlos entlassen worden, weil man damals überzeugt davon war, triftige Gründe für diesen Schritt zu haben. Vor allem aus dem umfangreichen Bericht nach der Sonderprüfung des BKPV glaubte man, stichhaltige Argumente für den Rauswurf ziehen zu können. Doch ein paar Monate später war man sich dann gar nicht mehr so sicher – und entschied sich letztlich im Kreistag dafür, Woedl lieber freiwillig eine satte Abfindung zu überweisen, um sich den Gang vor Gericht mit unsicherem Ausgang zu sparen.

Woedl hat längst einen neuen Job

Der Staatsanwaltschaft war Woedls Wirken ein langes und damit mutmaßlich sehr intensives Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts wert – das nun eingestellt ist. Woedl selbst hat bekanntlich längst eine neue berufliche Aufgabe gefunden. Er ist seit April 2014 Geschäftsführer der „Asklepios Orthopädische Klinik Lindenlohe“ bei Schwandorf in der Oberpfalz. Seine Zeit im oberbayerischen Pfaffenhofen drohte ihn lange Zeit noch einmal einzuholen – nun kann er aufatmen und das Kapitel abhaken.

Patient Ilmtalklinik

In Pfaffenhofen hat man derweil ganz andere Sorgen. Die Klinik-GmbH mit ihren beiden Standorten in Mainburg und Pfaffenhofen machte bekanntlich im vergangenen Jahr ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro. Mit Hilfe von externen Gutachtern sollen nun die Weichen gestellt werden, um die Krankenhaus-GmbH in kommunaler Hand halten zu können sowie nachhaltig aus den tiefroten Zahlen zu führen. Woedls Nachfolger, Marcel John, war das nicht gelungen. Der verabschiedet sich nun – auf eigenen Wunsch – in seine Heimat nach Thüringen, wo er wieder einen vergleichbaren Posten bekleiden wird. Lesen Sie dazu: Ilmtalkliniken: Privatisierung oder Übernahme kein Thema mehr

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