Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt? Nicht mit der Pfaffenhofener CSU

Details: Fr, 08.06.2018 02:35 Uhr

Christsoziale beschließen klare Position für die Kommunalwahl im Jahr 2020. Kritik an der bunten Koalition, besondere Schelte für die Freien Wähler.

Von Tobias Zell

Wenn es nach der Pfaffenhofener CSU um ihren Chef Christian Moser geht, dann soll die Durchfahrt zwischen dem Oberen und Unteren Hauptplatz für den motorisierten Privat-Verkehr auch über das Jahr 2020 hinaus erhalten bleiben. Einen entsprechenden Leitantrag zur nächsten Kommunalwahl hat der Ortsverband der Christsozialen bei seiner Jahresversammlung am Donnerstagabend einhellig beschlossen. Mit diesem Versprechen gehe man in den Wahlkampf. Die bunte Rathaus-Mehrheit von SPD, FW, Grünen und ÖDP wird zugleich aufgefordert, die Parkplatz-Situation in der City endlich nachhaltig zu verbessern. Dem Bündnis warf Moser vor, viele Menschen nicht mehr zu hören. Und die hiesigen Freien Wähler hätten sich "zum Steigbügelhalter einer rot-grünen Politik gemacht".

Moser bezeichnete das von der CSU initiierte und von rund 2360 Wahlberechtigten unterzeichnete Bürgerbegehren, mit dem letztlich die bereits mehrheitlich vom Stadtrat beschlossene, aber höchst umstrittene Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt gekippt worden war, als großen Erfolg. Er verwies auch auf die Unterstützung durch zahlreiche Geschäftsleute. Die bunte Koalition sei jedenfalls "von der Wucht überrascht" worden, resümierte er bei der Versammlung im Hotel "Alea": Was dann von ihr folgte, sei "ein einziger Rückzug" gewesen, an dessen Ende die "denkwürdige Stadtrat-Sitzung“ vom 22. Februar dieses Jahres gestanden habe.

Nach intensiver Debatte und zwei Sitzungs-Unterbrechungen traf das Ratsgremium an jenem Abend – wie berichtet – eine einstimmige Entscheidung. Damit wurde der Grundsatz-Beschluss vom November vergangenen Jahres, den die bunte Koalition durchgedrückt hatte, entscheidend modifiziert. Erreicht hatten die Christsozialen das eben auch durch ihr Bürgerbegehren: Vor diesem Hintergrund hatte das Mehrheits-Bündnis um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) nämlich massiv eingelenkt: Offenbar wollte es keinen Bürgerentscheid riskieren und legte deshalb den Rückwärtsgang ein.

Beschlossen wurde vom Stadtrat nun sinngemäß: Ab sofort werden die – zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 anstehenden – Schritte für die Umsetzung des Verkehrs-Konzepts von großer Einigkeit quer durch die politischen Farben getragen und umgesetzt. Knackpunkt dabei: Über die umstrittene Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangs-Verkehr soll erst nach der Umsetzung des Konzepts – und vor allem separat – entschieden werden. Damit war der Bürgerentscheid, den die CSU herbeiführen wollte, hinfällig: Die Christsozialen hatten ihr Ziel durch die geänderte Beschlusslage im Stadtrat erreicht, die Sperrung der Durchfahrt ist erst einmal vom Tisch.

"Auf diesem Erfolg wollen wir uns aber nicht ausruhen", heißt es in dem jetzt beschlossenen Leitantrag der Christsozialen. "Kurz nach der Kommunalwahl 2020 soll eine mögliche Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Bereits jetzt sagen wir: Nein!" Die CSU kündigt dazu an: "Wir werden mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen, die Hauptplatz-Durchfahrt mittels eines verkehrsberuhigten Bereichs, wie wir ihn im Bürgerbegehren gefordert haben und wie er vom Stadtrat beschlossen wurde, zu erhalten." Oder, mit Mosers Worten ausgedrückt: "Wer CSU wählt, wird die Durchfahrts-Sperre nicht bekommen."

Jahresversammlung der Pfaffenhofener CSU gestern Abend im Hotel "Alea", Vorsitzender Christian Moser am Redner-Pult.

Durch eine Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt werde der Verkehr lediglich auf die umliegenden Straßen verlagert; eine echte Verkehrs-Entlastung der Innenstadt trete dadurch nicht ein – das Erreichen des Hauptplatzes werde unattraktiver, heißt es in dem Leitantrag. "Diesen Preis wollen wir nicht zahlen." Die CSU stehe zu den inhaber-geführten Innenstadt-Geschäften, die das Hauptplatz und Innenstadt-Leben maßgeblich prägten. "Für uns gilt", wird proklamiert: "Die Lebendigkeit des Hauptplatzes beweist sich nicht nur an einem sonnigen Samstag im Juni, sondern auch an einem nasskalten Donnerstag im Februar."

Damit der Hauptplatz seiner Funktion als Handels- und Versorgungs-Zentrum weiterhin erfüllen kann, muss er nach Dafürhalten der CSU auch weiterhin schnell und flexibel angefahren werden können. "Eine Erweiterung der Fußgängerzone und die Herausnahme des Asphalt-Bandes samt Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs erhöht die Aufenthalts-Qualität unserer 'guten Stube'. Den Durchgangs-Verkehr in der Innenstadt reduzieren wir aber nachhaltig nur durch eine weitere Umgehungsstraße – und nicht durch eine Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt. Dafür stehen wir bei der Kommunalwahl 2020."

In dem ohne Gegenstimme abgesegneten Leitantrag fordern die Christsozialen außerdem die bunte Koalition dazu auf, "endlich auf die gemachten Versprechungen nach attraktiven Parkmöglichkeiten in der Innenstadt in unmittelbarer Nähe zum Hauptplatz Taten folgen zu lassen". Jeder weggefallene Parkplatz müsse kompensiert werden, daran erinnere man die Stadtregierung. Wer den Parksuchverkehr reduzieren wolle, der brauche attraktive Parkhäuser oder Tiefgaragen, die gut angefahren werden könnten. "Wir brauchen je ein Parkhaus in jeder Hauptverkehrs-Richtung in unmittelbarer Nähe zum Hauptplatz."

Moser & Co. schlagen konkret einen Architekten-Wettbewerb für das Parkplatz-Gelände zwischen Sparkasse und Rathaus vor, um dort mehr attraktive Parkplätze zu schaffen. Die CSU will zudem ein modernes Parkticket-System einführen, das bargeldloses Zahlen via Smartphone ermöglicht und den Parkzettel überflüssig macht. "Außerdem wollen wir ein Parkleitsystem einführen, das jedem Autofahrer klar aufzeigt, wo er noch freie Parkplätze finden kann. Wir sollten hier die Vorteile der Digitalisierung endlich stärker nutzen."

Moser bezeichnete diesen Leitantrag als einen "Weg von Maß und Mitte". Die Christsozialen wollen seinen Worten zufolge eine "Alternative zur bunten Koalition" sein und sich auch klar von ihr abgrenzen. Viele Bürger würden von der aktuellen Stadtregierung vor den Kopf gestoßen, immer mehr Menschen von ihr nicht gehört. Vor dem Bürgerentscheid zur Windkraft seien die Gegner herabgewürdigt worden, monierte Moser. Und in der Debatte um die Hauptplatz-Durchfahrt sei Geschäftsleuten die kalte Schulter gezeigt worden.

"Teilweise brachial" agiere die bunte Mehrheit im Stadtrat, kritisierte Moser. Für seine Partei bedeute das ein "Hauen und Stechen um jeden Gelände-Gewinn", sagte er, der selbst nicht im Ratsgremium sitzt. "Wir müssen immer kämpfen wie die Löwen." Den Freien Wählern warf Moser vor, sie hätten sich seit 2008 "zum Steigbügelhalter einer rot-grünen Politik gemacht" – obwohl deren Protagonisten, zumindest in Vier-Augen-Gesprächen, oft CSU-Ansichten hätten. "Maß und Mitte" seien besser als die Aufgabe des eigenen Profils, riet Moser den Freien Wählern und empfahl ihnen deshalb "Umkehr und innere Einkehr".

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