Jetzt offiziell: Martin Wolf bleibt Pfaffenhofener Landrat

Details: Di, 30.05.2017 20:28 Uhr

Der Wahlausschuss stellte fest, dass der CSU-Politiker seine Wiederwahl wirksam angenommen hat und dass kein Amtshindernis vorliegt.

(zel) Nach seinem schweren Verkehrsunfall vom 2. April liegt der am 7. Mai mit fast 75 Prozent der Stimmen wiedergewählte Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) in der Klinik. Er trug schwere Verletzungen davon, außerdem wurde eine Amnesie – Gedächtnisstörungen – diagnostiziert. Wochenlang herrschte Ungewissheit darüber, ob der 61-Jährige überhaupt in der Lage sein wird, die Wahl auch anzunehmen. Andernfalls hätte es eine Neuwahl geben müssen. Diese tragische Konstellation ist bundesweit einmalig, das hatte man auch von Seiten des Landratsamts erklärt. Seit gestern steht offiziell fest: Wolf ist und bleibt Landrat.

Am vergangenen Freitag kam, wie berichtet, die Klarheit bringende Nachricht aus dem Landratsamt: Wolf konnte tags zuvor von seiner Wiederwahl verständigt werden und hat die Wahl auch gleich angenommen. "Die Genesung wird voraussichtlich noch Wochen in Anspruch nehmen", hieß es weiter, aber alle Beteiligten seien "sehr optimistisch". Am gestrigen Dienstag nun war diese neue Entwicklung – das einzige – Thema im Wahlausschuss. Das Gremium hatte am Tag nach der Landrats-Wahl zwar das Ergebnis feststellen und angesichts dessen Wolf auch zum Wahlsieger erklären können. Es konnte aber eben nicht feststellen, dass Wolf die Wahl auch angenommen hat.

Denn Wolf wusste zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von seinem politischen Erfolg – und sollte auch weitere Wochen lang davon nichts wissen. Denn er konnte wegen seiner gesundheitlichen Situation nicht offiziell durch Wahlleiter Heinz Taglieber darüber verständigt werden. Das gelang erst am vergangenen Donnerstag. Ab diesem Zeitpunkt hätte Wolf laut gesetzlicher Regelung eine Woche Zeit gehabt, die Wahl anzunehmen, doch er hat den Angaben zufolge noch bei diesem Treffen die Wahl angenommen. Taglieber betonte bei der Sitzung des Wahlausschusses am gestrigen Dienstag, dass Wolf "im Gespräch und in der Handlung offensichtlich" erkennen habe lassen, "dass er weiß, was er da unterschreibt". Außerdem habe es eine entsprechende ärztliche Einschätzung gegeben. Bei dem Treffen mit Taglieber selbst indes sei kein Arzt dabei gewesen, wurde gestern in der Sitzung des Wahlausschusses erklärt.

Wahlausschuss-Sitzung: Albert Gürtner (FW, von links unten, im Uhrzeigersinn), Michael Franken (AUL), Landratsamt-Jurist Niklas Hafenrichter, Wahlleiter Heinz Taglieber, Markus Käser (SPD), Florian Schranz (CSU), Vize-Wahlleiterin Konstanze Erdle.

Jedenfalls konnte Wolf nun zum wiedergewählten Landrat, der die Wahl auch angenommen hat, erklärt werden. Dieser formale Akt wurde gestern Nachmittag, bei einer neuerlichen öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses, begangen. Das Gremium stellte fest, dass Wolf die Wahl inzwischen wirksam angenommen habe und dass kein Amtshindernis vorliege. Damit ist die Landrats-Wahl im Kreis Pfaffenhofen praktisch abgeschlossen. Das finale Ergebnis wird nun, wie üblich, an die Regierung von Oberbayern gemeldet. Dann schließt sich die Akte "Landrats-Wahl Pfaffenhofen 2017" und der Blick richtete sich in die Zukunft.

Der wiedergewählte Martin Wolf, dessen aktuelle Amtszeit ohnehin noch bis 1. August läuft, befindet sich im Krankenstand. Die Amtsgeschäfte führt derzeit Vize-Landrat Anton Westner (CSU). Wolfs zweite Amtszeit beginnt am 2. August. Sollte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurück beziehungsweise weiterhin im Krankenstand sein, würde Westner die Geschäfte weiterhin führen. Westner war in der konstituierenden Sitzung des derzeitigen Kreistag-Gremiums, am 19. Mai 2014, für sechs Jahre als Erster Stellvertreter des Landrats gewählt worden.

Die CSU hatte den Pfaffenhofener Ortsvorsitzenden Florian Schranz in den Wahlausschuss entsandt, für die SPD war deren Kreisvorsitzender Markus Käser gekommen, für die Freien Wähler der Kreisvorsitzende Albert Gürtner und die AUL wurde vertreten durch Kreisrat Michael Franken, auch Bürgermeister von Reichertshofen. Ebenfalls Mitglied des Gremiums ist Heinz Taglieber, der Wahlleiter.

Käser dankte Taglieber für dessen umsichtiges Verhalten in dieser "einmaligen Situation" und zeigte sich froh darüber, dass sich Wolf nun so geäußert habe, dass man auf seine baldige Rückkehr hoffen könne. Es habe sich alles zum Guten gewendet. Franken sagte sinngemäß, er könne nun "ruhigen Gewissens" den einstimmigen Beschluss des Wahlausschusses mittragen. Er sei froh, dass die Wahl damit "endlich abgeschlossen" sei. Der Beschluss des Wahlausschusses beziehungsweise die offizielle Wiederwahl von Wolf soll laut Taglieber bereits am heutigen Mittwoch im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Von Seiten des Landkreises sei die Wahl damit abgeschlossen.

Wenngleich alle Mitglieder des Wahlausschusses sich erfreut zeigten, dass Wolf die Wahl nun annehmen konnte, kritisierte Käser die Informationspolitik im Zusammenhang mit diesem einmaligen Fall. Auf die Frage, ob sich diese Kritik nun gegen das Landratsamt oder gegen die CSU richte, wollte der SPD-Politiker keine klare Antwort geben. Denn, so sagte er: Landratsamt und CSU – das sei "manchmal nicht eindeutig identifizierbar". Schranz verteidigte umgehend die Informations-Politik seiner Partei. Man habe nur die Tatsachen als Information weitergegeben, die man von der Familie Wolf erhalten habe. "Wir haben nichts erfunden", versicherte Schranz.