Notbremse an der Ilmtalklinik: Generalsanierung gestoppt

Details: Do, 12.10.2017 12:31 Uhr

Wer hat die verunglückten Planungen zu verantworten? Die Nachforschungen laufen, ins Visier geraten die früheren Chefs. Auch das medizinische Konzept soll, wieder einmal, überarbeitet werden.

Von Tobias Zell

Die zig Millionen Euro teure Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses, die eigentlich im Februar so richtig beginnen sollte, wird auf Eis gelegt. Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH habe in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, das Vorhaben „derzeit nicht fortzuführen“, wurde heute erklärt. Damit reagiert man auf die neuerlichen Irrungen und Wirrungen: Bekanntlich war ans Licht gekommen, dass in den bisherigen Planungen Teile des Gebäude-Komplexes gar nicht berücksichtigt sind – weder das Landratsamt noch der Aufsichtsrat wussten offenbar davon. Laut Vize-Landrat Anton Westner (CSU) geht das wohl auf das Konto der früheren Geschäftsführer.

Der Aufsichtsrat der Klinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg habe gestern erneut intensiv über die Generalsanierung beraten, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. „Dabei wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Generalsanierung derzeit nicht fortzuführen.“ Während sie ruhe, „soll das medizinische Profil weiter geschärft werden, um dem Bedarf der Patienten im Rahmen der Grund- und Regelversorgung vollumfänglich gerecht zu werden“.

Die bauliche Umsetzungs-Möglichkeit, so heißt es weiter, „soll sich dabei in einem vertretbaren wirtschaftlichen und zeitlichen Umfang bewegen“. Eckpunkte zu dem – dann wieder einmal überarbeiteten – medizinischen Konzept sollen den Angaben zufolge bereits in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats vorgestellt werden, die findet laut Landratsamt am 8. November statt. Darauf aufbauend, werde sich dann „eine bauliche Entwicklungs-Planung“ anschließen. „Langfristiges Ziel der Planungen“ solle „eine optimale und möglichst störungsfreie Versorgung der Patienten der Ilmtalklinik-GmbH während der Sanierungsphase sein“, teilte die Krankenhaus-Gesellschaft heute mit.

Unterm Strich bedeutet das offenbar: Nicht nur die anvisierte Generalsanierung wird komplett neu betrachtet und aufgerollt, sondern auch – einmal mehr – die Ausrichtung der beiden Krankenhäuser für die Zukunft. In diesem Zusammenhang werden nach Informationen unserer Zeitung auch die Rollen der beiden Klinik-Standorte unter die Lupe genommen. Getragen wird die Klinik-GmbH mit den Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg von den Landkreisen Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent), die entsprechend ihrer Geschäftsanteile auch das Minus aus dem laufenden Betrieb decken müssen. Die Klinik-GmbH ist seit Jahren hochdefizitär, zuletzt lag der Fehlbetrag bei rund fünf Millionen Euro per anno.

"Der Aufsichtsrat legt größten Wert darauf, dass das bereits bestehende medizinische Konzept fortgeschrieben wird", sagte Vize-Landrat Westner (CSU) heute auf Anfrage unserer Zeitung. "Zunächst muss Klarheit bestehen, wohin sich die Klinik im Hinblick auf ihr Leistungsangebot entwickeln soll. Auf der Basis dieser Zielvorgaben kann dann die weitere bauliche Sanierung geplant und umgesetzt werden."

Wie es in Pfaffenhofen jetzt baulich weitergeht, ist jedenfalls erst einmal wieder völlig offen: Wie berichtet, ist inzwischen auch – erstmals offiziell – sogar von der möglichen Alternative eines Klinik-Neubaus die Rede. Im Raum stehen ferner als Möglichkeiten: die komplette Generalsanierung und ein Teil-Neubau des Pfaffenhofener Krankenhauses. Neuen Zündstoff liefert ein Bericht des Bayerischen Rundfunks. In der „Abendschau“ wurde am 28. September berichtet, dass es „erste Hinweise“ dafür gebe, wonach die damalige Geschäftsführung bereits vor zwei Jahren gewusst haben soll: „Eine Sanierung, wie geplant, während des laufenden Klinik-Betriebs, geht nicht.“

Unklar ist nach wie vor aber vor allem, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Teile des Pfaffenhofener Krankenhaus-Komplexes bei den Planungen für die – zuletzt auf mindestens 70 Millionen Euro geschätzte – Generalsanierung außen vor gelassen wurden: Konkret genannt wurden die Praxen im Erdgeschoss, die physikalische Therapie und die Küche.

Das ist schon deshalb höchst verwunderlich, weil man bislang angesichts aller Diskussionen und öffentlichen Äußerungen stets davon ausgehen musste, dass die komplette Klinik saniert wird – und dass eben den Teil der Kosten, den der Freistaat Bayern nicht übernimmt, der Landkreis als Gebäude-Eigentümer bezahlt. Im Landratsamt ging man vor diesem Hintergrund grob von einem Eigenanteil in einer Größenordnung um 20 Millionen Euro aus. Deshalb, so wurde unserer Redaktion auf Anfrage bestätigt, hat man im Zuge der Landkreis-Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre auch jeweils zwei Millionen Euro per anno berücksichtigt.

Noch deutlicher wird das Problem, wenn man die unmissverständlichen Antworten liest, die das Landratsamt auf zwei grundsätzliche Fragen unserer Zeitung schnell gegeben hatte. Ist der Landkreis (Landratsamt) – zum Beispiel bei der Haushalts- und Finanzplanung – bislang davon ausgegangen, dass die komplette Pfaffenhofener Klinik saniert wird? Antwort: „Ja.“ Gab es einen Beschluss von Landkreis-Gremien, dass – wie nun herauskam – Teile der Klinik nicht in die Sanierungs-Planungen einbezogen werden sollen? Antwort: „Nein.“

Damit drängen sich mehrere Fragen auf: Wer hat wann, warum und auf welcher Grundlage entschieden, angeordnet oder verfügt, dass bestimmte Bereiche des Krankenhauses aus den Sanierungs-Planungen herausgehalten werden? Und wie ist das genau gelaufen, wenn es laut Landratsamt gar keinen entsprechenden politischen Beschluss gab? Immerhin gehört das Gebäude dem Landkreis.

„Wir haben alle Aufsichtsrats-Protokolle durchgeschaut“, sagte der Pfaffenhofener Vize-Landrat Anton Westner (CSU) diesen Montag im Kreisausschuss. Und seinen Worten zufolge habe man dabei keine Vermerke gefunden, wonach das Kontroll-Gremium jemals darüber informiert worden sei, dass die geplante Generalsanierung nicht das ganze Gebäude umfassen sollte.

Auch der seit einem schweren Unfall am 2. April im Krankenstand befindliche Landrat Martin Wolf (CSU), zugleich Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrats, sei bislang immer davon ausgegangen, dass die ganze Klinik saniert wird – das teilte eine Behörden-Sprecherin kürzlich auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Wurde hier eigenmächtig gehandelt? Von wem? „Nach jetzigen Erkenntnissen haben die vorherigen Geschäftsführer den Auftrag gegeben, das Erdgeschoss und das Kellergeschoss auszulassen“, sagte der amtierende Landrat und amtierende Aufsichtsrats-Vorsitzende Anton Westner dem Bayerischen Rundfunk. Damit rücken Hans Huber, Marco Woedl und Marcel John erneut in den Fokus.

Die Nachforschungen laufen noch. "Die Frage der Verantwortlichkeit für die entstandene Verzögerung der Generalsanierung ist noch nicht geklärt", sagte Westner heute. Aufklärung wird und ist dringend gefordert.

Auch erste Rufe nach handfesten Konsequenzen werden laut: „Wir brauchen eine externe Prüfung der Vorgänge und wir sollten auch schleunigst darüber nachdenken, den Aufsichtsrat mit externen unabhängigen Fachkräften anzureichern“, sagte heute Markus Käser, Kreisrat und SPD-Kreischef, gegenüber unserer Zeitung. Seine Diagnose lautet: „multiples Organversagen.“

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