"Das klingt wie eine Verhöhnung der Steuerzahler"

Details: Sa, 14.10.2017 11:56 Uhr

SPD-Kreischef Markus Käser über den neuen Aufreger an der Ilmtalklinik und den Umgang mit der Situation. Seine Diagnose: "Multiples Organversagen."

Von Tobias Zell

Mit Irritation und Unverständnis reagiert Kreisrat und SPD-Kreischef Markus Käser auf die Botschaft aus dem Landratsamt, dass die für 23. Oktober vorgesehene Sitzung des Pfaffenhofener Kreistags entfällt. Dabei ist es weniger die Tatsache, dass nicht getagt wird, die ihn stört, sondern dass Vize-Landrat Anton Westner (CSU) dies in einer E-Mail an die Kreispolitiker damit begründet, dass „derzeit keine relevanten Themen anstehen“. Diese Formulierung klinge „wie eine Verhöhnung der Steuerzahler“, moniert Käser. Man brauche sich nur den jüngsten Zündstoff anzusehen, den die Ilmtalklinik-GmbH in Zusammenhang mit der Generalsanierung derzeit liefere. Er fordert eine Sondersitzung, umfangreiche Aufklärung und handfeste Konsequenzen.

„Wer im Kreisausschuss einen pädagogischen Lehrpfad ablehnt mit den Worten, man wolle kein falsches Zeichen setzen, der sollte vor dem Hintergrund der Management-Schlampereien an der Ilmtalklinik seine Wortwahl überdenken“, wettert Käser an die Adresse von Westner und der Christsozialen. Er spielt damit auf die jüngste Sitzung des Kreisausschusses an, in der das Gremium, wie berichtet, mit knapper Mehrheit einen Kreis-Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für den in Pfaffenhofen errichteten Biber-Lehrpfad verweigert hatte – weil die Nager so große Schäden anrichten. Es gehe nicht um die 5000 Euro, hatte es unter anderem aus der CSU-Fraktion geheißen. Aber „wir können hier nicht ein falsches Zeichen setzen“.

Vor allem jedoch angesichts des aktuellen Aufregers, der Ilmtalklinik wieder einmal in die Negativ-Schlagzeilen gebracht hat, fragt sich Käser, wie man denn davon sprechen könne, dass „derzeit keine relevanten Themen“ anstünden. Es sei ja einsehbar, dass die Oktober-Sitzung des Kreistags ausfalle, weil noch nicht ausreichende Informationen zur Diskussion vorliegen, räumt er ein. „Aber von keinen relevanten Themen zu sprechen, das klingt wie eine Verhöhnung der Steuerzahler.“ Käser fordert ohnehin eine Sondersitzung des Kreistags, um die verunglückten Planungen zur Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses umfassend zu thematisieren.

Zu besprechen gäbe es – gerade zum Thema Klinik – jedenfalls wahrlich genug, sagte Käser heute gegenüber unserer Zeitung. „Beispielsweise wie es zu den jahrelangen Management-Schlampereien, den fahrlässig rausgeworfenen Planungskosten, den ungerechtfertigten Abfindungen für geschasste Geschäftsführer, den verschleppten Brandschutz-Maßnahmen und den mehrfachen baulichen Veränderungen ohne Genehmigung kommen konnte.“ Und man muss aus Sicht des SPD-Chefs auch darüber reden, „wie heute alle Beteiligten sagen können, sie hätten beispielsweise von Fehlplanungen nichts gewusst“. Insbesondere, so Käser, „da ja eine Architektin im Auftrag der Klinik-Führung die Pläne ausgearbeitet hatte“.

Die zig Millionen Euro teure Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses, die eigentlich im Februar so richtig hätte beginnen sollen, liegt nun bekanntlich erst einmal auf Eis. Der Aufsichtsrat der Klinik-GmbH hatte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, das Vorhaben „derzeit nicht fortzuführen“. Damit reagierte man auf die neuerlichen Irrungen und Wirrungen: Wie berichtet, war ans Licht gekommen, dass in den bisherigen Planungen Teile des Gebäude-Komplexes gar nicht berücksichtigt sind – weder das Landratsamt noch der Aufsichtsrat wussten offenbar davon. Wie aber konnte das passieren?

Die Nachforschungen laufen noch. "Die Frage der Verantwortlichkeit für die entstandene Verzögerung der Generalsanierung ist noch nicht geklärt“, sagte Westner, amtierender Landrat und amtierender Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrats, dieser Tage auf Anfrage unserer Zeitung. Dem Bayerischen Rundfunk hatte er zudem klärt: „Nach jetzigen Erkenntnissen haben die vorherigen Geschäftsführer den Auftrag gegeben, das Erdgeschoss und das Kellergeschoss auszulassen.“ Damit rücken Hans Huber, Marco Woedl und Marcel John erneut in den Fokus.

Was wussten Geschäftsführungen, Aufsichtsräte, Landräte, Kreisräte – und was wussten sie nicht? Wer hat wen warum nicht informiert? Hat der Aufsichtsrat seine Aufgabe als Kontroll-Gremium nicht ernst genug genommen? Aus der Sicht von SPD-Kreischef Käser lautet die Diagnose: "multiples Organversagen“. Er macht sich deshalb nicht nur für eine detaillierte Aufarbeitung stark, sondern fordert zugleich handfeste Konsequenzen. „Wir brauchen eine externe Prüfung der Vorgänge und wir sollten auch schleunigst darüber nachdenken, den Aufsichtsrat mit externen unabhängigen Fachkräften anzureichern.“

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