"Einen endlosen Schwebe-Zustand kann man den Bürgern nicht zumuten"

Details: Di, 08.08.2017 11:08 Uhr

Die SPD teilt die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr des Pfaffenhofener Landrat aus dem Krankenstand, fordert aber Klarheit bezüglich der zeitlichen Perspektive.

(zel) Nachdem sich der am 2. April bei einem Verkehrsunfall schwer verletzte Pfaffenhofener Kreischef Martin Wolf (CSU) nach wie vor im Krankenstand befindet, während vor wenigen Tagen nun seine zweite Amtszeit begonnen hat, werden die Diskussionen um seine Rückkehr intensiver. Vor allem deshalb, weil es nach wie vor kein direktes Statement von ihm gibt. Die Kreis-SPD um ihren Vorsitzenden Markus Käser ist der Ansicht, dass Landrats-Stellvertreter Anton Westner (CSU) spätestens Anfang November Klarheit für den Kreistag und die Bürger im Landkreis schaffen muss. Zugleich hoffen die Sozialdemokraten auf Wolfs baldige Rückkehr und kündigen an, nun selbst Kontakt mit ihm aufnehmen zu wollen.

Westner, der seit dem tragischen Unfall des am 7. Mai mit knapp 75 Prozent der Stimmen wiedergewählten Landrats die Geschäfte in der Kreisbehörde führt, hatte mehrfach erklärt, Wolf befinde sich auf einem guten Weg. Vor wenigen Tagen, als Wolfs zweite Amtszeit begann, wurde zugleich aus dem Landratsamt bekräftigt, dass der Verunglückte für die vollkommene Genesung aber noch Zeit brauchen werde – dies könne mehrere Monate dauern.

In der öffentlichen Diskussion, die sich in den vergangenen Tagen – auch über soziale Netzwerke – enorm intensiviert hat, wird immer wieder eine Frage laut: Warum gibt es auch gut vier Monate nach dem Unfall noch kein direktes Statement von Martin Wolf? Zumal der hiesige CSU-Kreisvorsitzende und Landtags-Abgeordnete Karl Straub bereits am 23. Juni versichert hatte, die bei Wolf diagnostizierte Amnesie sei lediglich „eine sehr kurze Erscheinung gewesen“ und der Gedächtnisverlust sei „vollkommen behoben“.

Vor diesem Hintergrund hat sich nun auch die Kreis-SPD zu Wort gemeldet. „Wir wünschen Martin Wolf von Herzen baldige Besserung und eine schnelle Genesung, sodass er in voller Kraft und bei bester Gesundheit bald wieder ins Amt zurückkehren kann“, sagte SPD-Kreischef Markus Käser heute gegenüber unserer Zeitung. Die Erklärungen der CSU-Spitze, wonach sich Wolf auf einem guten Weg befinde, und auch Straubs Aussage, dass die Amnesie bereits komplett überwunden sei, „machen uns jedenfalls Hoffnung“, so Käser.

„Diese Hoffnung teilen wir mit vielen Bürgern aus dem Landkreis“, unterstreicht die SPD. „Wir verstehen allerdings auch, dass sich mit jedem Tag ohne persönliche Nachricht des gewählten Landrates immer mehr Mitbürger Sorgen machen.“ Deshalb vertreten die Sozialdemokraten die Ansicht, „dass spätestens nach der Frist von drei Monaten ab Beginn der neuen Amtstzeit von Martin Wolf, also Anfang November, der amtierende Landrat Westner Klarheit für den Kreistag und die Bürger im Landkreis herstellen muss“.

Vorher, so kündigt Käser an, „werden wir zudem selbst Kontakt zu Martin Wolf aufnehmen“. Der SPD-Chef will besonders betont wissen: "Martin Wolf soll alle Zeit bekommen, um vollkommen gesund zu werden." Doch zumindest ab November brauche man eine klare Perspektive, wann mit seiner Rückkehr zu rechnen sei. "Einen endlosen Schwebe-Zustand kann man den Landkreis-Bürgern auch nicht zumuten."

Wie das Landratsamt auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt hatte (Kreistag entscheidet über Dienstfähigkeit von Landrat Wolf), kann der Pfaffenhofener Kreistag die Dienst(un)fähigkeit von Wolf überprüfen lassen. Dienstherr des Landrats ist der Landkreis; zuständiges Organ hier der Kreistag. Stimme die Mehrheit des Gremiums dafür, würde das entsprechende Verfahren eingeleitet. Ein amtsärztliches Gutachten diene als Entscheidungshilfe für die Feststellung der Dienstunfähigkeit. Komme der Dienstherr zum Ergebnis, dass keine Dienstunfähigkeit gegeben sei, stelle er das Verfahren ein (Beschluss des Kreistags). Komme der Dienstherr dagegen zum Ergebnis, dass eine Dienstunfähigkeit gegeben sei (Beschluss des Kreistags), werde das Ruhestands-Verfahren eingeleitet.

Als dienstunfähig kann nach Angaben des Landratsamt auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig wird. Entscheidungshilfe biete ein amtsärztliches Gutachten. Zuständig sei auch hier der Kreistag.

Inzwischen gibt es eine neue Entwicklung: Erstmals seit dem Unfall hat sich Landrat Martin Wolf direkt an die Öffentlichkeit gewendet; auch ein Foto wurde veröffentlicht. Lesen Sie hier seine Nachricht im Wortlaut: Landrat Wolf wendet sich an die Bürger.

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