"Brauchen eine Struktur, in der man von einem Klinik-Geschäftsführer nicht mehr belogen werden kann"

Details: So, 03.12.2017 22:41 Uhr

Grünen-Kreischefin Schnapp fordert nicht nur mehr Mitbestimmung der Krankenhaus-Mitarbeiter im Aufsichtsrat, sondern eine grundsätzlich andere Verteilung der Kompetenzen und Zuständigkeiten.

Von Tobias Zell

Ihre Worte sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. "Wir müssen endlich eine transparente und logische Struktur für den Aufsichtsrat finden", fordert Kerstin Schnapp, Vorsitzende der Grünen im Kreis Pfaffenhofen und Fraktions-Sprecherin im Kreistag. "Wir brauchen eine Struktur, in der man von einem Klinik-Geschäftsführer nicht mehr belogen werden kann." Zwei Mal sei das nun schon "gnadenlos und teuer schiefgegangen". Es sei höchste Zeit, etwas grundsätzlich zu ändern. Deshalb fordern die Grünen, dass der Kreistag einen Krankenhaus-Ausschuss bildet. Dort – und eben nicht im Aufsichtsrat – sollten bestimmte Beschlüsse zur Ilmtalklinik-GmbH gefasst werden.

Angesichts der neuerlichen Aufregung um die Pfaffenhofener Klinik, die zur Folge hatte, dass die Generalsanierung erst einmal auf Eis gelegt wurde, machten sich die führenden Köpfe der Kreis-CSU – wie berichtet – für eine "Neuausrichtung" der Klinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg stark. Diese müsse im Rahmen eines medizinischen Gesamtkonzepts klar definiert werden, danach richte sich dann der Umfang der Sanierung. Offen zeigten sich die Christsozialen auch, was eine Umbesetzung des Klinik-Aufsichtsrats angeht.

Mittelfristig dürfe es, so hatte die CSU per Pressemitteilung erklärt, "keine Denkverbote geben", was die Umbesetzung des Aufsichtsrats anbelange. "Hier sollte die Besetzung mit ausgewiesenen Spezialisten aus dem Finanz- und betriebswirtschaftlichen Bereich sowie aus dem Gebäude- und Krankenhaus-Management – statt einer politischen Führung – durchaus eine Überlegung sein". Die Forderung nach mehr Experten und weniger Politikern im Aufsichtsrat ist indes keinesfalls neu, sie wurde von politischen Mitbewerbern bereits mehrfach geäußert – hat nun aber neuen Schwung bekommen.

Der Kreisverband der Grünen begrüßte diesen Anstoß der CSU bereits ausdrücklich – setzte aber zugleich einen drauf. Die Chance, die Kompetenz der Mitarbeiter im Aufsichtsrat zu nutzen, habe sich der Kreistag bei der Besetzung des Gremiums im Jahr 2014 entgehen lassen. "Vielleicht wäre es jetzt, wenn man sich – wie die CSU schreibt – keine Denkverbote auferlegt, die Gelegenheit, über eine adäquate Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik zu sprechen", hatte Schnapp erklärt.

Und Schnapp ist es nun auch, die noch einen Schritt weiter geht. Sie forderte heute Nachmittag bei der Kreisversammlung der Grünen nicht nur erneut mehr Mitbestimmung der Klinik-Mitarbeiter im Aufsichtsrat, sondern eine grundsätzlich andere Verteilung der Kompetenzen und Zuständigkeiten. Konkret schwebt ihr ein Ausschuss des Kreistags vor, in dem bestimmte Klinik-Themen behandelt und beschlossen werden. "Das ist ja nichts Außergewöhnliches, ein solches Gremium zu bilden", sagte sie nach der Versammlung gegenüber unserer Zeitung. "Aber manche Dinge müssen einfach von der Kreispolitik als Vertreter des Krankenhaus-Eigentümers und nicht im Aufsichtsrat beschlossen werden." Auch der Landkreis Kelheim habe einen solchen Ausschuss.

"Wir müssen endlich eine transparente und logische Struktur für den Aufsichtsrat finden", sagte Schnapp und verwies auf frühere Geschäftsführer der Ilmtalklinik-GmbH. "Jeder kann Fehler machen. Aber wenn man einen Fehler zum zweiten Mal macht, dann muss es einem doch auffallen." Man habe Marco Woedl sowie dann auch dessen Nachfolger Marcel John vertraut – und zwei Mal sei das "gnadenlos und teuer schiefgegangen". Schnapps Appell: "Es muss sich doch eine Struktur finden lassen, in der man von einem Klinik-Chef nicht mehr belogen werden kann." Außerdem müsse doch endlich auffallen: "Wir haben ein Struktur-Problem." Es gehe nun dringend darum, eine Struktur zu schaffen, die zukunftsfähig sei.

Abgesehen davon, so Schnapp, gebe es eben bestimmte Themen, die nicht im Aufsichtsrat besprochen und vor allem entschieden werden sollten, sondern in einem Landkreis-Gremium. Schließlich gehöre dem Kreis Pfaffenhofen nicht nur das Pfaffenhofener Krankenhaus-Gebäude, sondern der Kreis ist auch 85-prozentiger Gesellschafter der zusammen mit dem Kreis Kelheim (15 Prozent) gebildeten Ilmtalklinik-GmbH. Bekanntlich gleichen die beiden Landkreise – entsprechend ihrer Geschäftsanteile – auch stets das jährliche Defizit aus, das die Klinik-GmbH mit ihren beiden Standorten in Pfaffenhofen und Mainburg aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet. Zuletzt waren das fast fünf Millionen Euro. Investitionen in die Gebäude gehen in der Regel ohnehin voll auf Kosten des jeweiligen Landkreises.

Befeuert worden war die Struktur-Debatte, als ans Licht kam, dass bei den bisherigen Planungen zu der eigentlich kurz bevorstehenden Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhaus-Komplexes mehrere Gebäude-Teile gar nicht berücksichtigt worden waren: Konkret genannt wurden die Praxen im Erdgeschoss, die physikalische Therapie und die Küche. Und das, obwohl alle Beteiligten davon ausgegangen waren, dass das komplette Haus saniert wird. Selbst im Landratsamt zeigte man sich überrascht davon, was die neuen Klinik-Chefs – Ingo Goldammer und Christian Degen – da entdeckt hatten.

Das ist schon deshalb höchst verwunderlich, weil man bislang angesichts aller Diskussionen und öffentlichen Äußerungen stets davon ausgehen musste, dass die komplette Klinik saniert wird – und dass eben den Teil der Kosten, den der Freistaat Bayern nicht übernimmt, der Landkreis als Gebäude-Eigentümer bezahlt. Im Landratsamt ging man vor diesem Hintergrund grob von einem Eigenanteil in einer Größenordnung um 20 Millionen Euro aus. Deshalb, so wurde unserer Redaktion auf Anfrage bestätigt, hatte man im Zuge der Landkreis-Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre auch jeweils zwei Millionen Euro per anno berücksichtigt.

Noch deutlicher wird das Problem, wenn man die unmissverständlichen Antworten liest, die das Landratsamt auf zwei grundsätzliche Fragen unserer Zeitung schnell gegeben hatte. Ist der Landkreis (Landratsamt) – zum Beispiel bei der Haushalts- und Finanzplanung – bislang davon ausgegangen, dass die komplette Pfaffenhofener Klinik saniert wird? Antwort: "Ja." Gab es einen Beschluss von Landkreis-Gremien, dass – wie nun herauskam – Teile der Klinik nicht in die Sanierungs-Planungen einbezogen werden sollen? Antwort: "Nein."

Damit drängen sich mehrere Fragen auf: Wer hat wann, warum und auf welcher Grundlage entschieden, angeordnet oder verfügt, dass bestimmte Bereiche des Krankenhauses aus den Sanierungs-Planungen herausgehalten werden? Und wie ist das genau gelaufen, wenn es laut Landratsamt gar keinen entsprechenden politischen Beschluss gab? Immerhin gehört das Gebäude dem Landkreis.

"Wir haben alle Aufsichtsrats-Protokolle durchgeschaut", hatte der Pfaffenhofener Vize-Landrat Anton Westner (CSU) im Oktober erklärt. Seinen Worten zufolge hat man dabei keine Vermerke gefunden, wonach das Kontroll-Gremium jemals darüber informiert worden war, dass die geplante Generalsanierung nicht das ganze Gebäude umfassen sollte. Wie aber kann es sein, dass ein Aufsichtsrat so etwas nicht mitbekommt? Interessierte sich das Gremium nicht für die konkreten Pläne – immerhin geht es um ein Projekt, das zuletzt mit mindestens 70 Millionen Euro veranschlagt worden war?

Wurde hier eigenmächtig gehandelt? An den Gremien vorbei? Von wem? "Nach jetzigen Erkenntnissen haben die vorherigen Geschäftsführer den Auftrag gegeben, das Erdgeschoss und das Kellergeschoss auszulassen", sagte Westner bereits im Oktober dem Bayerischen Rundfunk. Damit rückten Hans Huber, Marco Woedl und Marcel John erneut in den Fokus. Während diesbezüglich die Nachforschungen offenbar noch laufen, wird zunehmend eifrig darüber diskutiert, wie man neue Strukturen schaffen kann.

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