Zwischen Empörung und Ratlosigkeit

Details: Di, 16.01.2018 19:51 Uhr

Unmissverständliche Reaktionen auf die überraschenden Aussagen von Landrat Wolf zur Klinik-Sanierung und zur Frage, was der Aufsichtsrat wusste.

Von Tobias Zell

Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Pfaffenhofener Klinik-Sanierung hat Landrat Martin Wolf (CSU) nicht nur helle Aufregung, sondern handfeste Empörung ausgelöst. Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats weisen gegenüber unserer Zeitung Wolfs Einlassungen entschieden zurück, wonach sie angeblich hätten wissen können, dass bei der Generalsanierung Teile des Gebäudes außen vor bleiben sollten. Auch in der eigenen Partei herrscht Irritation bis Ratlosigkeit über Wolfs Aussagen. „Begeisterung schaut anders aus“, räumt CSU-Kreischef Karl Straub ein. Er glaubt den Aufsichtsräten – und schlägt sich damit eher auf ihre Seite.

Wolf hatte bekanntlich stets betont, auch er selbst sei davon ausgegangen, dass bei der anvisierten Generalsanierung das gesamte Pfaffenhofener Krankenhaus auf Vordermann gebracht wird – und dass eben nicht, wie dann herauskam, Teile des Gebäude-Komplexes bei den Planungen unberücksichtigt bleiben sollten. Jetzt räumte er allerdings – wie berichtet – gegenüber unserer Zeitung ein: „Ich schließe nicht aus, dass es mir gesagt worden ist.“ Zudem will Wolf, der auch Chef des Kontroll-Gremiums ist, in Erfahrung gebracht haben, dass die nicht berücksichtigten Bereiche aus Papieren hervorgegangen seien, „die der Aufsichtsrat gesehen hat“.

Das birgt freilich Zündstoff. Denn praktisch jeder war wohl davon ausgegangen, dass Generalsanierung auch Generalsanierung bedeutet und dass eben das gesamte Krankenhaus renoviert wird. Auch im Landratsamt – das Gebäude gehört ja dem Landkreis – war man dieser Annahme. Nachdem ans Licht gekommen war, dass die Praxen im Erdgeschoss, die physikalische Therapie und die Küche in den Planungen nicht berücksichtigt worden waren, war es dann auch der überraschte Aufsichtsrat, der im Oktober vergangenen Jahres die Notbremse zog und die Sanierungs-Planungen erst einmal auf Eis legte.

Seither läuft die Ursachen-Forschung. Nach Informationen unserer Zeitung hat der Aufsichtsrat einhellig einen Anwalt damit beauftragt, die Vorgänge aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hat die abgespeckte Sanierung veranlasst? Auf welcher Grundlage und in welcher Zuständigkeit? Wer wusste davon? Und während Insider bislang damit gerechnet hatten, dass wohl bei der nächsten Sitzung des Kontroll-Gremiums – vermutlich im Februar – die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorgelegt werden sowie dann Klarheit bringen, preschte jetzt Wolf vor. Er brachte nicht nur den Aufsichtsrat – dem er ja vorsteht – ins Zwielicht, sondern nahm sich auch selbst nicht aus.

„Ich schließe nicht aus, dass es mir gesagt worden ist“, räumte Wolf dieser Tage gegenüber unserer Zeitung ein. „Es könnte Thema eines Gesprächs gewesen sein.“ Zudem erklärte er sinngemäß, dass seinen Recherchen zufolge die Aussparung bestimmter Klinik-Bereiche zwar nicht explizit thematisiert worden sei und auch nicht in Protokollen auftauche – dass es der Aufsichtsrat aber hätte mitbekommen können. „Laut Aussagen von Planern steht es auf Papieren, die der Aufsichtsrat gesehen hat“, sagte Wolf. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Folien“, auf denen das „ersichtlich“ gewesen sei.

Doppelte Aufregung haben die Äußerungen von Martin Wolf (CSU) hervorgerufen: im Aufsichtsrat der Klinik und in der eigenen Partei. Archivfoto: Zell

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und sind in ihrer Deutlichkeit wohl kaum zu überbieten. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass es um eine Generalsanierung geht. Von etwas anderem war nie die Rede“, sagte SPD-Kreisrat und Aufsichtsrat-Mitglied Werner Hammerschmid gegenüber unserer Redaktion. Durch Wolfs Äußerungen fühle er sich „als Aufsichtsrat vorgeführt“. Seine Befürchtung: Das Gremium gerate „zum Spielball“ zwischen dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden und den früheren Geschäftsführern.

Wer wusste was?

Laut Wolfs aktueller Darstellung hatte der damalige Geschäftsführer Marcel John mit dem beauftragten Planungsbüro festgelegt, dass bei der Sanierung die besagten Bereiche – fünf vermietete Praxen, die physikalische Therapie und die Küche – ausgeklammert werden. Hintergrund sei gewesen, dass man für deren Sanierung keine Zuschüsse erwarten könne. Ungeachtet der noch zu klärenden Fragen, ob das Ganze tatsächlich auf die Kappe von John geht und – wenn ja – auf welcher Grundlage er das denn festgelegt hat beziehungsweise ob das überhaupt in seinem Kompetenz-Bereich lag, steht jedenfalls nun erst einmal die Frage im Raum: Wer wusste davon?

„Null Komma null“ habe er davon gewusst, versichert Reichertshausens Bürgermeister Reinhard Heinrich in seiner Funktion als Mitglied des Klinik-Aufsichtsrats und als Chef der CSU-Fraktion im Kreistag. „Überhaupt nichts“ sei davon gesagt worden, dass nicht das ganze Gebäude saniert werden sollte. „Ich kann mich nicht an ein einziges Schriftstück erinnern, das auch nur ansatzweise auf eine Teilsanierung hindeutet“, sagt er und führt außerdem aus: Wenn so etwas Bedeutsames nicht in einem Protokoll stehe, dann müsse man davon ausgehen, dass es auch kein Thema gewesen sei. Im Übrigen sei stets von einer Generalsanierung gesprochen worden – und dieser Begriff sei eben nicht interpretationsbedürftig. Heinrich zeigt sich jedenfalls „überrascht“ von Wolfs Äußerungen und ist jetzt „noch mehr gespannt auf die in Auftrag gegebene Untersuchung“.

Noch harscher fällt die gemeinsame Stellungnahme der beiden Kreisräte und Aufsichtsrats-Mitglieder Stefan Skoruppa (ÖDP) und Wolfgang Moll (FDP) aus. „Wir distanzieren uns von der Aussage des Landrats, wir hätten es aus den Unterlagen ersehen können, dass nicht die gesamte Klinik saniert wird.“ Auch vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden sei stets vermittelt worden, dass es sich um eine Generalsanierung des gesamten Gebäudes handle. „Ich fühle mich in erster Linie von Dr. John getäuscht. Und, falls der Landrat ebenfalls davon gewusst hat, dann hat auch er uns getäuscht.“

„Meine Aufgabe als Aufsichtsrat ist es nun einmal nicht, unseren Vorsitzenden zu kontrollieren. Ich habe Landrat Wolf stets vertraut“, so Skoruppa und Moll. Allerdings: „Sollte es sich bewahrheiten, dass er davon wusste, so muss ich eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Aufsichtsrat in Frage stellen.“ Aus ihrer Sicht sollte nun dringend geklärt werden, „ob uns Dr. John nicht Information bewusst vorenthalten hat und welcher Schaden der Klinik dadurch verursacht worden ist“. Die Thematik müsse dringend politisch aufgearbeitet werden. Es dürfe kein „Weiter so“ geben, fordern die beiden Hausärzte: „Wir brauchen mehr Transparenz vor dem Kreistags-Gremium und auch vor dem Steuerzahler. Denn dieser trägt das Defizit.“

Merklich „überrascht von der Entwicklung“ – sprich: von den Aussagen seines Parteifreunds – zeigt sich der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub. Dass Wolfs Äußerungen die Stimmung bei den Christsozialen und unter den Aufsichtsräten nicht gerade befördert haben, räumt er ein: „Begeisterung schaut anders aus.“ Über alle Partei-Grenzen hinweg sagen Mitglieder des Aufsichtsrats laut Straub, dass sie eben nicht gewusst haben, dass Teile der Klinik bei der Sanierung außen vor bleiben sollten. „Ich bin mir sicher, dass das stimmt“, sagt Straub – und schlägt sich damit offenbar eher auf die Seite der Aufsichtsräte.

Straub berichtet auch, dass von Seiten der CSU Unterlagen eigens noch einmal durchforstet worden seien. Keinem habe sich dabei allerdings erschlossen, von welchen Papieren Wolf da spricht. Auch Straub selbst, der nicht im Aufsichtsrat sitzt, muss passen: Er könne nicht sagen, was Wolf da gemeint hat. Man müsse nun erst einmal die vom Aufsichtsrat angestoßene Aufklärung abwarten und sich das dann anschauen.

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