Überraschende Selbstdiagnose

Details: So, 14.01.2018 17:40 Uhr

In der unglücklichen Geschichte um die bauliche Sanierung der Pfaffenhofener Ilmtalklinik bringt Landrat Wolf sich selbst und den gesamten Aufsichtsrat ins Zwielicht.

Von Tobias Zell

Landrat Martin Wolf (CSU) hatte stets betont, auch er sei davon ausgegangen, dass bei der anvisierten Generalsanierung das gesamte Pfaffenhofener Krankenhaus auf Vordermann gebracht wird – und dass eben nicht, wie dann herauskam, Teile des Gebäude-Komplexes bei den Planungen außen vor geblieben waren. Jetzt räumt er gegenüber unserer Zeitung ein: „Ich schließe nicht aus, dass es mir gesagt worden ist.“ Zudem will Wolf, der auch Chef des Kontroll-Gremiums ist, in Erfahrung gebracht haben, dass die nicht berücksichtigten Bereiche aus Papieren hervorgingen, „die der Aufsichtsrat gesehen hat“. Das birgt Zündstoff.

Nachdem im Oktober vergangenen Jahres von der neuen Geschäftsführung der Klinik-GmbH mit ihren beiden Standorten in Pfaffenhofen und Mainburg ans Licht gebracht geworden war, dass laut den bisherigen Planungen zu der eigentlich unmittelbar bevorstehenden Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses mehrere Teile des Gebäude-Komplexes außen vor bleiben sollen, war die Empörung groß. Denn praktisch jeder war davon ausgegangen, dass Generalsanierung auch Generalsanierung bedeutet und dass eben das gesamte Krankenhaus renoviert wird. Seither laufen die Nachforschungen. Wer hat diese Aussparungen beschlossen? Wer ordnete das – auf welcher Grundlage – an? Wer wusste überhaupt davon? Und welche Folgen hat diese böse Überraschung?

Nach Informationen unserer Zeitung hat der Klinik-Aufsichtsrat, der nach Bekanntwerden des Malheurs bekanntlich die Notbremse gezogen und die Sanierung erst einmal gestoppt hatte, einhellig einen Anwalt damit beauftragt, die Vorgänge aufzuklären. Und während Insider bislang damit gerechnet hatten, dass wohl bei der nächsten Sitzung des Kontroll-Gremiums – vermutlich im Februar – die Ergebnisse dieser Nachforschungen und Untersuchungen vorgelegt werden sowie dann hoffentlich Klarheit bringen, preschte jetzt Landrat Wolf vor. Er bringt nicht nur den Aufsichtsrat – dem er ja vorsteht – ins Zwielicht, sondern nimmt sich auch selbst nicht aus.

Mehrfach hatte Wolf erklärt, dass sein letzter Stand zur Generalsanierung – ehe ihn ein schwerer Verkehrsunfall am 2. April vergangenen Jahres in einen monatelangen Krankenstand zwang – in drei Punkten zusammengefasst werden könne. Erstens: Kosten von etwa 70 Millionen Euro. Zweitens: Bauzeit etwa zehn Jahre. Und drittens: Saniert wird das ganze Haus. Auch beim Landratsamt wusste man nach eigenen Angaben nichts davon, dass Teile der Klinik bei der Sanierung außen vor bleiben sollten. Und im Aufsichtsrat – so musste man zumindest bislang annehmen – soll von einer Nicht-Sanierung bestimmter Gebäude-Teile keine Rede gewesen sein. Gerade deshalb soll das überraschte Gremium ja die Notbremse gezogen haben.

Unklar ist seither, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Teile des Krankenhaus-Komplexes bei den Planungen für die millionenschwere Generalsanierung außen vor gelassen wurden. Konkret genannt wurden die Praxen im Erdgeschoss, die physikalische Therapie und die Küche. Das ist schon deshalb höchst verwunderlich, weil man angesichts aller Diskussionen und öffentlichen Äußerungen stets davon ausgehen musste, dass die komplette Klinik saniert wird – und dass eben den Teil der Kosten, den der Freistaat Bayern nicht übernimmt, der Landkreis als Gebäude-Eigentümer aus eigener Kasse bezahlt. Im Landratsamt ging man vor diesem Hintergrund grob von einem Eigenanteil in einer Größenordnung um 20 Millionen Euro aus. Deshalb, so war unserer Redaktion auf Anfrage bestätigt worden, hat man im Zuge der Landkreis-Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre auch jeweils zwei Millionen Euro per anno berücksichtigt.

Noch deutlicher wird die Überraschung, wenn man die unmissverständlichen Antworten liest, die das Landratsamt nach Bekanntwerden der Sanierungs-Aussparungen auf zwei grundsätzliche Fragen unserer Zeitung schnell gegeben hatte. Ist der Landkreis (Landratsamt) – zum Beispiel bei der Haushalts- und Finanzplanung – davon ausgegangen, dass die komplette Pfaffenhofener Klinik saniert wird? Antwort: „Ja.“ Gab es einen Beschluss von Landkreis-Gremien, dass Teile der Klinik nicht in die Sanierungs-Planungen einbezogen werden sollen? Antwort: „Nein.“

Damit drängten sich mehrere Fragen auf: Wer hat wann, warum und auf welcher Grundlage entschieden, angeordnet oder verfügt, dass bestimmte Bereiche des Krankenhauses aus den Sanierungs-Planungen herausgehalten werden? Und wie ist das genau gelaufen, wenn es laut Landratsamt gar keinen entsprechenden politischen Beschluss gab? Immerhin gehört das Gebäude dem Landkreis.

„Wir haben alle Aufsichtsrats-Protokolle durchgeschaut“, hatte der Pfaffenhofener Vize-Landrat Anton Westner (CSU) bald erklärt – er vertrat damals den im Krankenstand befindlichen Wolf auch als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Und Westners Worten zufolge hatte man eben keine Vermerke gefunden, wonach das Kontroll-Gremium jemals darüber informiert worden sei, dass die geplante Generalsanierung nicht das ganze Gebäude umfassen sollte.

Nun aber sorgt Wolf mit aktuellen Aussagen für Zündstoff. Er hat sich offenbar inzwischen auch selbst mit der Aufklärung befasst. Und erklärt jetzt sinngemäß gegenüber unserer Zeitung, dass seinen Recherchen zufolge die Aussparung von bestimmten Klinik-Bereichen bei der Sanierung zwar nicht explizit thematisiert worden sei und auch nicht in Protokollen auftauche – dass es der Aufsichtsrat aber hätte mitbekommen können. „Laut Aussagen von Planern steht es auf Papieren, die der Aufsichtsrat gesehen hat“, sagt Wolf und spricht von „Folien“, auf denen das ersichtlich gewesen sei.

Laut Wolfs aktueller Darstellung hatte der damalige Geschäftsführer Marcel John mit dem beauftragten Planungsbüro festgelegt, dass bei der Sanierung die besagten Bereiche – fünf vermietete Praxen, die physikalische Therapie und die Küche – ausgeklammert werden. Hintergrund sei gewesen, dass man für die Sanierung dieser Bereiche keine Zuschüsse erwarten könne. Ungeachtet der noch zu klärenden Fragen, ob das Ganze tatsächlich auf die Kappe von John geht und – wenn ja – auf welcher Grundlage er das denn festgelegt hat beziehungsweise ob das überhaupt in seinem Kompetenz-Bereich lag, steht freilich die Frage im Raum: Wer wusste davon?

„Ich schließe nicht aus, dass es mir gesagt worden ist“, räumt Wolf jetzt gegenüber unserer Zeitung ein. „Es könnte Thema eines Gesprächs gewesen sein.“ Im Aufsichtsrat sei die abgespeckte Generalsanierung nicht explizit thematisiert worden. „Es wurde nicht behandelt, nicht dezidiert besprochen, es war kein Tagesordnungspunkt, taucht in keinem Protokoll auf.“ Allerdings bleibt der Verweis von Wolf auf die angeblichen „Papiere“ beziehungsweise „Folien“, aus denen das für den Aufsichtsrat „ersichtlich“ gewesen sein soll. Angenommen, dem war so: Reicht es, bei einem 70-Millionen-Projekt kommentarlos eine Folie zu zeigen? Wolf sagt: „Ich mache John den Vorwurf, dass man es schon noch hätte aussprechen müssen.“

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