Wolf und der womögliche Wortbruch

Details: Mo, 17.09.2018 13:40 Uhr

Der Pfaffenhofener Landrat wollte im Falle seiner Wiederwahl nur mehr drei Jahre im Amt bleiben. Inzwischen sieht er das nicht mehr so eng und sorgt damit für Wirbel. Ein Hintergrundbericht.

Von Tobias Zell

Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) hat mit überraschenden Aussagen über seine politische Zukunft zumindest für Irritation, bei manchen gar für handfeste Empörung gesorgt. Er war im vergangenen Jahr mit der ausdrücklichen Ankündigung angetreten, im Falle seiner Wiederwahl die folgende Amtszeit freiwillig auf drei Jahre zu verkürzen, damit ab 2020 die Wahlen von Landrat und Kreistag wieder gemeinsam stattfinden. Inzwischen sieht er das nicht mehr so eng, sondern nach seinem schweren Unfall "vieles unter einem neuen Licht". Eine Entscheidung für 2020 gebe es noch nicht, sagt er jetzt. Und schließt somit offenbar einen Wortbruch nicht aus. Was in seiner Partei helle Aufregung ausgelöst hat.

"Das Wahlversprechen ist für die CSU heilig", betonte deren Kreisvorsitzender und Landtags-Abgeordneter Karl Straub im Gespräch mit unserer Zeitung. "Wir haben im Vorfeld klar gesagt, dass Martin Wolf 2020 aufhört oder sich wieder zur Wahl stellt." Reinhard Heinrich, Bürgermeister von Reichertshausen und Chef der CSU-Fraktion im Kreistag, äußert sich ähnlich. Er vernehme einen deutlichen Tenor, sagte er über die Stimmung im Kreisvorstand – und der laute so: "Wenn man ein Wort gibt, dann muss man sich daran halten, dann kann man das nicht einfach über Bord werfen." Manfred Russer, Rathauschef von Hohenwart, CSU-Kreisschatzmeister und Sprecher aller Bürgermeister im Landkreis, wird noch deutlicher: "Ich erwarte, dass Wort gehalten wird. Wenn man sich nicht mehr auf das Wort der CSU verlassen kann, dann wird das nicht mehr mein Kreisverband sein."

Gegen Ende der Sommerpause hatte Martin Wolf eine politische Bombe platzen lassen, deren Sprengkraft er vermutlich selbst unterschätzte. Während er am 21. August in einem Gespräch mit unserer Redaktion noch gar nichts Offizielles über seine politische Zukunft kundtun wollte, präsentierte er sich nur wenige Tage später diesbezüglich deutlich mitteilungsbedürftiger. Im Interview mit einer Tageszeitung signalisierte er, dass seine aktuelle Amtszeit vielleicht doch länger dauern könnte, als die versprochenen drei Jahre. Es sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen, wie es für ihn weitergehen könnte. Und, so ließ er wissen: "Das muss ich noch für mich klären und natürlich möchte ich auch mit der Partei absprechen, wie wir das am besten machen. Ich will ja die Partei nicht vor den Kopf stoßen."

Letzteren Vorsatz konnte er offenbar nicht einhalten. Denn selbst führende CSU-Köpfe waren nach Informationen unserer Zeitung einigermaßen bis total überrascht von dem, was Wolf da – für die meisten aus dem Nichts – proklamiert hat. "Völlig unerwartet" und "null abgestimmt" sei das gewesen, heißt es da zum Beispiel. So etwas Gravierendes thematisiere man doch erst einmal intern. Schon dieses Vorpreschen schade der Kreis-CSU. Schnell folgten dann auch die ersten Kommentare zur Sache selbst: "Wortbruch geht gar nicht." – "Er selbst wollte doch die Verkürzung der Amtszeit auf drei Jahre." – "Wenn man sich auf einen Landrat nicht mehr verlassen kann, dann wird künftig alles angezweifelt." Und das waren nur Aussagen von Parteifreunden. Bei den Christsozialen brodelt es. In der jüngsten Sitzung des CSU-Kreisvorstands musste sich Wolf so einiges anhören, wie zu erfahren war.

Um das ganze Ausmaß der Empörung zu durchdringen, muss man auf die Hintergründe blicken und die jüngste Vergangenheit betrachten. Im Kreis Pfaffenhofen finden seit der Amtsenthebung des früheren Landrats Josef Schäch (damals Freie Wähler, aktuell Landtags-Kandidat der FDP) die Wahl des Landrats und des Kreistags nicht mehr zeitgleich statt. Eine reine Landrats-Wahl lockt aber mutmaßlich weniger Bürger an die Wahl-Urnen, als wenn zugleich auch über die Besetzung des 60-köpfigen Kreistags entschieden wird. Deshalb hatte es von einigen Seiten, vor allem von der SPD und den Grünen, die Forderung gegeben, dass derjenige, der 2017 zum Landrat gewählt wird, seine Amtsperiode freiwillig auf drei – statt regulär sechs – Jahre verkürzen soll; denn dann wären ab 2020 die Landrats- und Kreistagswahl wieder im Einklang.

Bei der CSU hatte man zunächst von einer solchen freiwilligen Amtszeit-Verkürzung überhaupt nichts gehalten. Das sei gar kein Thema, erklärte Karl Straub im Sommer 2016. Eine Landrats-Amtszeit von sechs Jahren sei "unabdingbar notwendig, um das, was wir auf der Agenda haben, erfolgreich umzusetzen", befand auch Reinhard Heinrich. Und Manfred Russer stellte schließlich klar: "Ich würde einen Kandidaten, der nur für drei Jahre antritt, nicht wählen." Wolf selbst mahnte damals angesichts der Amtszeit-Debatte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Mir fehlt da etwas der Respekt vor dem Amt. Es geht dabei nicht um meine Person, sondern um das Amt des Landrats."

Es war dann Ende November 2016, als Wolf bei einer Klausurtagung von Kreisvorstand und Kreistags-Fraktion der CSU seine Entscheidung zur bevorstehenden Kandidaten-Aufstellung bekanntgab. Er wolle sich bei der Nominierungs-Versammlung der Kreis-CSU Anfang Dezember nur für weitere drei Jahre um das Amt des Landrats bewerben – und nicht für eine reguläre Amtszeit von sechs Jahren. "Ich habe bis zuletzt um die richtige Entscheidung, ob drei oder sechs Jahre, gerungen", erklärte er. "Maßgeblich für meine Entscheidung sind Entwicklungen im persönlichen Umfeld, die sich kurzfristig ergeben und mit den dienstlichen Aufgaben nichts zu tun haben", so Wolf.

"Absolute Unterstützung"

"Unabhängig davon kann mit dieser Entscheidung auch einem breit vorhandenen Interesse nach einer Synchronisierung der Landrats-Wahl mit den turnusmäßig stattfindenden Kommunalwahlen in 2020 Rechnung getragen werden", hieß es weiter. Der Wunsch der CSU wäre zwar eine weitere sechsjährige Amtszeit gewesen, unterstrich Straub erneut. Doch Wolf habe ebenso die "absolute Unterstützung" für weitere drei Jahre. Man respektiere seine Entscheidung; die privaten Gründe wollte man nicht öffentlich kommentieren.

Ohne Gegenstimme nominiert: Applaus von namhaften Parteifreunden für Wolf.

Wenige Tage später wurde Amtsinhaber Wolf dann im Gasthaus Bogenrieder in Pörnbach einhellig von den CSU-Delegierten erneut zum Landrats-Kandidaten nominiert. Einen partei-internen Konkurrenten gab es nicht. 124 von 125 Stimmen erhielt er. Auf einem der Wahlzettel stand angeblich etwas, das nicht zu deuten war, weshalb dieser für ungültig erklärt wurde. Einzig und allein Gekritzel hatte also die magischen 100 Prozent verhindert. Ohne Gegenstimme und mit 99,2 Prozent wurde Wolf aufs Schild gehoben. Er zeigte sich sichtlich bewegt von dem "großartigen Votum" und räumte ein, schon mit "ein paar Gegenstimmen" gerechnet zu haben – denn er sei ja nicht immer ganz pflegeleicht. Einen Beweis dafür liefert er seinen Parteifreunden gerade.

Mitte Dezember 2016 stand dann auch fest: Die SPD schickt keinen eigenen Kandidaten in die Landrats-Wahl. Das wurde nach langer und teils kontroverser Diskussion bei der Versammlung der Kreisdelegierten letztlich doch mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit folgten die Genossen der Empfehlung ihres Kreisvorstands. Der Verzicht auf einen eigenen Bewerber sei "keine Herzens-Entscheidung", sagte SPD-Kreischef Markus Käser damals. Es sei kein leichter Schritt und auch keine Selbstverständlichkeit, von einer Kandidaten-Aufstellung abzusehen. Doch "unter Betrachtung aller Aspekte" wolle man diese "Vernunft-Entscheidung" treffen und sich auf die Kommunalwahl 2020 konzentrieren. Denn dann fänden – so glaubte man jedenfalls – die Kreistags- und die Landrats-Wahl wieder zusammen statt.

Die Freien Wähler, die im Kreistag mit der CSU eine mitunter mühevolle Kooperation – ausdrücklich schon gar keine Koalition – pflegen, verzichteten ebenfalls auf einen eigenen Bewerber. "Landrat Martin Wolf ist unserem Vorschlag nach einer Verkürzung der Amtszeit des Landrats auf drei Jahre nachgekommen. Der erweiterte Vorstand der Freien Wähler ist deshalb nach ausführlichen Diskussionen zu dem Ergebnis gekommen, für die Landrats-Wahl 2017 keinen eigenen Kandidaten aufzustellen", hieß es in einer Mitte Dezember von FW-Kreischef Albert Gürtner verschickten Mitteilung. "Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Landrats- und Kreistags-Wahlen 2020 setzen, um in drei Jahren mit einer starken Kreistagsliste und dann auch wieder mit einem eigenen Landrats-Kandidaten zur Wahl anzutreten."

Das letzte Wort hatte freilich die Delegierten-Versammlung der freien Wähler; die war eigentlich für Januar 2017 angekündigt. Doch erst am 13. März sollte diese richtungsweisende FW-Zusammenkunft stattfinden. Pikant an dem Termin: Kandidaten für die Landrats-Wahl mussten bis 16. März, 18 Uhr, beim Landratsamt offiziell gemeldet sein. Gürtner begründete diese späte Ansetzung mit "Schwierigkeiten bei der Terminfindung" und versicherte, das sei "kein taktisches Manöver". Glücklich wirkte das nicht und freilich drängte sich der Gedanke auf: Mit der Versammlung wurde einfach so lange gewartet, bis den Delegierten nun praktisch keine andere Wahl mehr blieb, als der Empfehlung des Vorstands zu folgen. Was diese dann auch mit überwältigender Mehrheit taten.

So kam es, dass Wolf lediglich von zwei Konkurrenten herausgefordert wurde: Die Grünen schickten Norbert Ettenhuber ins Rennen, die FDP hatte Franz Niedermayr nominiert. Der Endspurt des Landrats-Wahlkampf fand dann allerdings ohne den Amtsinhaber statt – aus tragischem Anlass. Der CSU-Mann, mit dem Motorrad unterwegs, wurde am 2. April 2017 in einen folgenreichen Unfall verwickelt. Das Unglück ereignete sich gegen 12.05 Uhr auf der Autobahn A 99 in Richtung Stuttgart. Wolf wurde auf dem Verzögerungsstreifen der Anschlussstelle München-Neuherberg von einem Pkw erfasst. Eine 53-jährige VW-Lenkerin war mit ihrem Wagen in die vor ihr fahrende Honda-Maschine gekracht.

Wolf wurde mit schweren Verletzungen per Rettungshubschrauber in ein Klinikum geflogen. An der heißen Phase des Wahlkampfs konnte er damit gar nicht aktiv teilnehmen. Unter dem Motto "Wir für Martin" warben seine Parteifreunde derweil für ihn um Unterstützung. Das Drama sollte allerdings einen weiteren tragischen Höhepunkt finden, als wenige Tage vor der Wahl bekannt wurde, dass Wolf durch den Unfall an Amnesie leidet – sprich: Gedächtnis-Störungen beziehungsweise Erinnerungs-Lücken hat.

Das Ergebnis, das er dann am 7. Mai 2017 – in krankheitsbedingter Abwesenheit – erhielt, war sensationell. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,7 Prozent. Auf Wolf entfielen überwältigende 74,6 Prozent der Stimmen; bei Ettenhuber von den Grünen machten 12,77 Prozent ihr Kreuzchen und FDP-Kandidat Niedermayr holte 12,63 Prozent. Wolf war damit famos wiedergewählt, doch die politische Ungewissheit ging weiter. Wochenlang herrschte nun Unklarheit und viele Fragen waren offen. Erst am 26. Mai 2017 gab es schließlich Gewissheit: In einer offiziellen Erklärung wurde bekanntgegeben, dass Wolf tags zuvor in der Lage gewesen sei, die Wahl anzunehmen. Am 2. August 2017 begann offiziell seine zweite Amtszeit, während er sich weiterhin im Krankenstand befand.

"Die Rückkehr ins Amt war immer ein Antrieb", sagte Wolf Mitte Oktober in einem Interview mit unserer Zeitung, als er sich nach seiner Entlassung aus der Klinik bereits auf Heim-Reha befand. "Auch, weil ich natürlich das Wahlergebnis mitbekommen habe." Fast 75 Prozent der Stimmen zu erhalten, das sei "so großartig, dass ich das auch als Ansporn gewertet habe". Als er aus dem künstlichen Koma erwacht war, habe er gleich wieder "Leidenschaft für diese Tätigkeit" verspürt. Nach einem solchen Unfall, einem dermaßen "prägenden Ereignis", ändere sich der Blick auf das Leben und die Dinge. "Man ist garantiert nicht mehr derselbe wie vorher" – auch im Umgang mit den Mitmenschen. Er habe jetzt mehr Verständnis. "Ich gebe den Menschen eine zweite und dritte Chance, wo ich das vielleicht vorher nicht getan habe."

Acht Monate nach dem schweren Unglück hatte Wolf wieder einen offiziellen Auftritt.

Knapp acht Monate nach dem Unfall kehrte Wolf zurück ins Landratsamt, wollte sich im Zuge einer Wiedereingliederungs-Phase schrittweise in die Amtsgeschäfte einarbeiten. Der 27. November 2017, Wolfs erster Arbeitstag nach dem Unglück, bescherte ihm dann auch gleich seinen ersten öffentlichen Auftritt. Wieder war es eine CSU-Delegierten-Versammlung, wieder im Gasthof Bogenrieder in Pörnbach. Nur diesmal ging es nicht um den Landrats-Kandidaten, nun wurden die Stimmkreis-Bewerber für die Landtags- und die Bezirkstags-Wahl gekürt. Wolf berichtete in zum Teil sehr persönlichen Worten von seiner Genesung und schloss sein Grußwort an die Parteifreunde mit einer klaren Botschaft: "Ich bin wieder der Alte" oder "Ich werde wieder der Alte" – einen solchen Satz werde man von ihm nicht zu hören bekommen. Denn ein Ereignis wie der schwere Unfall präge einen und verändere den Blick auf das Leben.

Nicht mehr der Alte

Sein veränderter Blick, zumindest der auf seine eigene politische Zukunft, macht nun den Parteifreunden recht zu schaffen. Wolf ist für sechs Jahre als Landrat gewählt. Wenn er die versprochene Verkürzung seiner Amtszeit auf drei Jahre – also bis 2020 – wahrmachen will, dann müsste der Rückzug aktiv von ihm selbst angetreten werden. Doch offenbar schließt er nun nicht mehr aus, länger zu machen.

"Ich habe frühzeitig gesagt, dass ich mich 2020 in den normalen Wahl-Zyklus einklinken will. Damals konnte ich aber noch nicht absehen, dass sich bei mir persönlich und familiär ganz andere Rahmenbedingungen ergeben würden", sagte er in dem genannten Interview. "Ich wollte die Zusatz-Wahltermine wenn möglich vermeiden, sehe aber jetzt vieles unter einem neuen Licht."

"Eine Entscheidung für 2020 gibt es jetzt noch nicht", bestätigte Wolf dieser Tage dann auch unserer Redaktion. Das wolle er mit seiner Partei im Herbst kommenden Jahres besprechen. Bis dahin wolle er zu diesem Thema eigentlich kein Statement mehr abgeben. "Ich weiß aus Erfahrung, wie schnell sich alles ändern kann." Klar stellt er aber: "Ich habe nicht vor, 2020 nochmal für sechs Jahre zu kandidieren."

Ob sein Ansinnen, sich in den kommenden Monaten zu diesem Thema nicht mehr äußern zu wollen, realistisch ist, das darf zumindest bezweifelt werden. In der genannten Sitzung des CSU-Kreisvorstands am Montagabend vergangener Woche wurde jedenfalls "Gesprächsbedarf gesehen" – das räumte Wolf gegenüber unserer Redaktion selbst ein, ohne weitere Details zu nennen. Straub berichtet von einer "relativ hitzigen Diskussion", bei der es sehr viele Wortmeldungen gegeben habe, in denen auf das Versprechen von der verkürzten Amtszeit hingewiesen worden sei. Wolf habe Vier-Augen-Gespräche angeboten, dem Vernehmen nach sollen auch die anderen Kreistags-Fraktionen einbezogen werden. Offenbar also auch die, die gerade wegen seiner Ankündigung, die Amtszeit zu verkürzen, zuletzt auf einen eigenen Landrats-Kandidaten verzichtet hatten.

CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, das Thema müsse in den nächsten Monaten diskutiert werden. Er verwies dabei auch auf die Klausur-Tagung der Kreis-CSU im November. "In einer Demokratie darf jeder seine Meinung haben und sagen; seine persönlichen Überlegungen stehen Martin Wolf zu." Aber der Prozess müsse "in Gang kommen und stattfinden". Man werde die Argumente diskutieren, sagte Heinrich: "Aber wenn ich ein Wort gebe, muss ich es halten." Wenn es sich so ergebe, dass Wolf die Zeit und Kraft habe, um die schwierigen Aufgaben anzugehen, dann könne er im Jahr 2020 noch einmal antreten. "Das wäre ein legitimer Weg und kein Wortbruch."

Wolf (links) und Straub am vergangenen Freitag bei einem Pressetermin zum Ausbau des Radwege-Netzes im Landkreis.

Dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtags-Abgeordneten Straub, dem dieser unerwartete Wirbel um Wolf gerade jetzt, im für die Partei ohnehin recht problematischen Landtags-Wahlkampf, ganz besonders ungelegen kommen dürfte, wertete die Situation auf Anfrage als "schwierig". Er erkenne an und habe auch Verständnis dafür, dass sich Wolfs "Lebenslage komplett geändert" habe. Zugleich machte er jedoch deutlich, "dass wir ein klares Wahl-Versprechen gegeben haben", und unterstrich: "Das Wahl-Versprechen ist für die CSU heilig." Man habe im Vorfeld klar gesagt, dass Wolf im Jahr 2020 entweder aufhören oder sich wieder zur Wahl stellen werde.

Straub erklärte allerdings auch, dass die Einhaltung der versprochenen Amtszeit-Verkürzung letztlich keine Entscheidung der Partei sei, sondern "in der Hand des Landrats" liege. "Wir haben da nichts zu sagen", muss der CSU-Kreischef einräumen. "Martin Wolf muss den Antrag stellen. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung der Landrat alleine trifft." Die Distanz zwischen Wolf und seiner Partei scheint nie größer gewesen zu sein als dieser Tage.

Jetzt wieder Pörnbach...

Wie aus einem Drehbuch für einen Polit-Thriller wirkt es vor diesem Hintergrund, dass ausgerechnet am heutigen Montagabend ab 19.30 Uhr eine CSU-Kreisvertreter-Versammlung stattfindet. Wieder in Pörnbach. Wieder im Gasthof Bogenrieder. Zentraler Punkt, laut Tagesordnung: "Wahlkampf-Auftakt des CSU-Kreisverbands Pfaffenhofen für die Landtags- und Bezirkstags-Wahl am 14. Oktober mit Reden von Karl Straub (Landtags-Direkt-Kandidat), Christian Moser (Landtags-Liste), Fabian Flössler (Bezirkstags-Direkt-Kandidat) und Martina Fischer (Bezirkstags-Liste)." Es ist schwer vorstellbar, dass die Aufregung, die Martin Wolf ausgelöst hat, kein Thema sein soll.

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