Wirbel um Klinik-Sanierung: Was wurde dem Kreistag da aufgetischt?

Details: So, 18.02.2018 20:30 Uhr

Eine Präsentation vom März vergangenen Jahres wirft aus heutiger Sicht Fragen auf. Auch ein Anwalt soll zur Aufklärung beitragen.

Von Tobias Zell

Dass bei der Generalsanierung der Pfaffenhofener Klinik – entgegen der vorherrschenden Meinung – Teile des Gebäudes gar nicht berücksichtigt werden sollten, sorgt für Aufregung, seit das ans Licht gekommen war. Wer hat das veranlasst? Wer wusste davon? Ist ein Schaden entstanden? Kann man juristisch vorgehen? Das sollte ein Anwalt klären. Und während sich heute der Klinik-Aufsichtsrat nach Informationen unserer Zeitung mit den Erkenntnissen befasst, wirft eine Präsentation, die vor fast einem Jahr dem Kreistags gezeigt wurde, nachträglich Fragen auf. Es könnte der Eindruck entstehen, als sei dem Gremium damals möglicherweise nicht die ganze Wahrheit aufgetischt worden.

In der öffentlichen Sondersitzung des Kreistags an jenem 6. März vergangenen Jahres waren – bemerkenswert spät – erstmals Details zu der anvisierten Generalsanierung bekanntgegeben worden. Stefan Link vom Projekt-Steuerer „Hitzler Ingenieure“ aus München erläuterte dem Gremium damals die wichtigsten Eckpunkte des Mega-Vorhabens und legte den geplanten Zeitablauf dar. Demnach hätten die zu dem Zeitpunkt laufenden Brandschutz-Maßnahmen praktisch nahtlos in die eigentliche Generalsanierung übergehen sollen.

Es sollte anders kommen, wie man inzwischen weiß: Denn nachdem einige Monate später von der neuen Klinik-Geschäftsführung ans Licht gebracht worden war, dass die Praxen im Erdgeschoss, die physikalische Therapie und die Küche in den Sanierungs-Planungen gar nicht berücksichtigt worden waren, zog der überraschte Aufsichtsrat im Oktober vergangenen Jahres die Notbremse und legte die Sanierungs-Planungen erst einmal auf Eis. Nach Informationen unserer Zeitung wären ansonsten die Auftrags-Vergaben für den ersten Bau-Abschnitt angestanden. Denn eigentlich hätte die Sanierung jetzt im Februar so richtig starten sollen.

(K)eine Generalsanierung

„Wir liegen absolut im Zeitplan“, hatte Link damals, im März vergangenen Jahres, über die auf Hochtouren laufenden Vorbereitungen erklärt. In insgesamt sechs Bauphasen – so legte er dar – sollte das Krankenhaus baulich auf Vordermann gebracht; der Abschluss war demnach für das zweite Quartal 2026 geplant. Aber es sollte nicht nur saniert, sondern auch erweitert werden: Die Geburtshilfe, so erfuhr man, bekäme neue Räume, auch der OP-Bereich zöge in eine zu errichtende Erweiterung des Gebäude-Komplexes. In Bauphase vier stünde zudem ein Erweiterungsbau für die Allgemeinpflege auf der Agenda. Die Notaufnahme bleibe indes an Ort und Stelle, erläuterte Link.

Kein Wort indes wurde in der Sondersitzung darüber verloren, dass überhaupt nicht das ganze Gebäude saniert werden sollte. Auch die Aufsichtsräte haben davon nach eigenem Bekunden nichts gewusst haben. Selbst im Landratsamt – das Gebäude gehört ja dem Landkreis – war man der Annahme, dass das ganze Krankenhaus saniert wird. Das wird deutlich, wenn man die Antworten liest, welche die Behörde nach Bekanntwerden der Sanierungs-Aussparungen auf zwei grundsätzliche Fragen unserer Zeitung schnell gegeben hatte. Ist man beim Landkreis (Landratsamt) davon ausgegangen, dass die komplette Pfaffenhofener Klinik saniert wird? Antwort: „Ja.“ Gab es einen Beschluss von Landkreis-Gremien, dass Teile der Klinik nicht in die Sanierungs-Planungen einbezogen werden sollen? Antwort: „Nein.“

Die Aufregung war jedenfalls groß. Schließlich war immer von einer Generalsanierung die Rede – und offensichtlich hegte überhaupt niemand auch nur den Hauch eines Zweifels daran, dass in diesem Fall Generalsanierung eben nicht das Auf-Vordermann-Bringen des kompletten Krankenhauses bedeuten könnte. Man fragt sich freilich: Hat sich denn im Aufsichtsrat oder am Landratsamt keiner einmal die Pläne angeschaut? Oder wurden die nicht gezeigt? Warum fragte offenbar niemand danach? Immerhin geht es um ein Projekt, das mindestens 70 Millionen Euro kosten sollte und dessen Start unmittelbar bevorstand. Außerdem sitzen in dem Kontroll-Gremium erfahrene und renommierte Leute – zum Beispiel FW-Kreisrat Max Hechinger, als Bauunternehmer eigentlich prädestiniert, einmal genauer hinzuschauen.

Hat aber anscheinend keiner gemacht. Dafür wurde dann, nachdem das Planungs-Malheur ans Licht gekommen war, vom Aufsichtsrat „einstimmig der Beschluss gefasst, die Generalsanierung derzeit nicht fortzuführen“, wie im Oktober vergangenen Jahres per Pressemitteilung erklärt wurde. Außerdem wurde nach Informationen unserer Zeitung ein namhafter Rechtsanwalt damit beauftragt, die Vorgänge um die Sanierungs-Planungen zu untersuchen und aufzuhellen. Der soll dem Vernehmen nach auch Verantwortlichkeiten klären sowie einschätzen, ob jemand – und wenn ja: wer – juristisch zu belangen sein könnte. Der Aufsichtsrat würde sich zudem wohl gerne attestieren lassen, dass er nicht wissen konnte, dass gar nicht das ganze Haus saniert werden soll, und auch nichts falsch gemacht hat.

Empörung und Folien

Während im Zuge des ganzen Wirbels zwar Forderungen nach einer Umbesetzung des Aufsichtsrats sowie nach der Gründung eines Krankenhaus-Ausschusses als Landkreis-Gremium laut wurden, waren selbstkritische Töne aus dem Aufsichtsrat nur recht spärlich – und wenn, dann leise – zu vernehmen. Dafür reagierte man dann Anfang dieses Jahres umso entschlossener und sehr empört, als Landrat Martin Wolf (CSU), zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats, mit Äußerungen daherkam, die das Kontroll-Gremium nicht gerade im besten Lichte erscheinen ließen.

Wolf hatte zwar selbst stets betont, auch er sei davon ausgegangen, dass bei der anvisierten Generalsanierung das gesamte Krankenhaus auf Vordermann gebracht wird und dass eben nicht Teile des Gebäudes bei den Planungen unberücksichtigt bleiben sollten. Mitte Januar räumte er allerdings gegenüber unserer Zeitung ein: „Ich schließe nicht aus, dass es mir gesagt worden ist. Es könnte Thema eines Gesprächs gewesen sein.“ Damit nicht genug, proklamierte Wolf: „Laut Aussagen von Planern steht es auf Papieren, die der Aufsichtsrat gesehen hat.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von „Folien“, auf denen das „ersichtlich“ gewesen sei.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und waren deutlich. „Null Komma null“ habe er davon gewusst, versichert Reichertshausens Bürgermeister Reinhard Heinrich in seiner Funktion als Mitglied des Klinik-Aufsichtsrats und als Chef der CSU-Fraktion im Kreistag. „Überhaupt nichts“ sei davon gesagt worden, dass nicht das ganze Gebäude saniert werden sollte. „Ich kann mich nicht an ein einziges Schriftstück erinnern, das auch nur ansatzweise auf eine Teilsanierung hindeutet“, sagte er. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass es um eine Generalsanierung geht. Von etwas anderem war nie die Rede“, betonte auch SPD-Kreisrat und Aufsichtsrat-Mitglied Werner Hammerschmid. Durch Wolfs Äußerungen fühle er sich „als Aufsichtsrat vorgeführt“. Das Gremium gerate „zum Spielball“ zwischen dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden und den früheren Geschäftsführern, befürchtete er.

Laut Wolfs jüngsten Erkenntnissen hatte der damalige Geschäftsführer Marcel John mit dem beauftragten Planungsbüro festgelegt, dass bei der Sanierung die besagten Bereiche – fünf vermietete Praxen, die physikalische Therapie und die Küche – ausgeklammert werden. Hintergrund sei gewesen, dass man für deren Sanierung keine Zuschüsse erwarten könne. Ungeachtet der noch zu klärenden Fragen, ob das Ganze tatsächlich auf die Kappe von John geht und – wenn ja – auf welcher Grundlage er das denn festgelegt hat beziehungsweise ob das überhaupt in seinem Kompetenz-Bereich lag, stand jedenfalls die große Frage im Raum: Wer wusste davon?

"Fühle mich getäuscht"

Noch harscher fiel die gemeinsame Stellungnahme der beiden Kreisräte und Aufsichtsrats-Mitglieder Stefan Skoruppa (ÖDP) und Wolfgang Moll (FDP) aus. „Wir distanzieren uns von der Aussage des Landrats, wir hätten es aus den Unterlagen ersehen können, dass nicht die gesamte Klinik saniert wird.“ Auch vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden sei stets vermittelt worden, dass es sich um eine Generalsanierung des gesamten Gebäudes handle. „Ich fühle mich in erster Linie von Dr. John getäuscht. Und, falls der Landrat ebenfalls davon gewusst hat, dann hat auch er uns getäuscht.“

Die Aufgabe als Aufsichtsrat sei es nun einmal nicht, den Aufsichtsrat-Vorsitzenden zu kontrollieren, so Skoruppa und Moll. „Ich habe Landrat Wolf stets vertraut“. Jedoch: „Sollte es sich bewahrheiten, dass er davon wusste, so muss ich eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit im Aufsichtsrat in Frage stellen.“ Aus ihrer Sicht sollte nun dringend geklärt werden, „ob uns Dr. John nicht Information bewusst vorenthalten hat und welcher Schaden der Klinik dadurch verursacht worden ist“. Die Thematik müsse dringend politisch aufgearbeitet werden. Es dürfe kein „Weiter so“ geben. Heute tagt der Aufsichtsrat, demnächst steht eine Sondersitzung des Kreistags an.

Merklich „überrascht“ von den Aussagen seines Parteifreunds – hatte sich auch der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub gezeigt. Er machte keinen Hehl daraus, dass Wolfs Äußerungen die Stimmung bei den Christsozialen und unter den Aufsichtsräten nicht gerade befördert hätten: „Begeisterung schaut anders aus.“ Über alle Partei-Grenzen hinweg sagten Mitglieder des Aufsichtsrats laut Straub, dass sie eben nicht gewusst hätten, dass Teile der Klinik bei der Sanierung außen vor bleiben sollten. „Ich bin mir sicher, dass das stimmt“, befand er – und stellte sich damit eher gegen Wolf. Er berichtete außerdem, dass von Seiten der CSU eigens noch einmal Unterlagen durchforstet worden seien. Keinem habe sich dabei allerdings erschlossen, von welchen Papieren Wolf da gesprochen habe. Auch Straub selbst, der nicht im Aufsichtsrat sitzt, musste passen: Er könne nicht sagen, was Wolf da gemeint habe.

Wenig später ruderte Wolf zurück. „Ich wollte mit meinen Aussagen die Mitglieder des Aufsichtsrats keinesfalls in ein falsches Licht rücken“, sagte er unserer Zeitung. „Ich habe mich auf aktuelle Aussagen der Planer nach meiner Reha gestützt. Ich musste davon ausgehen, dass diese Aussagen auch bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats ankommen beziehungsweise angekommen wären.“ Bekanntlich war Wolf nach einem schweren Verkehrsunfall am 2. April vergangenen Jahres monatelang im Krankenstand, litt auch unter Amnesie. Die von Vize-Landrat Anton Westner (CSU) beauftragte Untersuchung durch den Rechtsanwalt, „wird hoffentlich den Ablauf der Planungsphase belegen“, sagte Wolf am 17. Januar gegenüber unserer Zeitung. Und: „Mir selbst war bis vor wenigen Tagen ebenfalls nicht bewusst, was von der Kalkulation ausgenommen war. Mir ist ebenfalls nicht bewusst, dass ich früher darüber informiert worden wäre.“

Aus der Präsentation für den Kreistag.

Aber was hat es nun mit den von Wolf erwähnten „Papieren“ oder „Folien“ auf sich? Unsere Zeitung hat sich die Präsentation noch einmal angesehen, die da bei der Sondersitzung des Kreistags im März vergangenen Jahres gezeigt worden war und die unserer Redaktion vorliegt. Vorsichtig formuliert: Aus heutiger Sicht wirft das, was da den Politikern aufgetischt worden war, zumindest Fragen auf. So könnte man bei Betrachtung einer grafischen Darstellung der Bauphasen („Maßnahmen-Beschreibung“) – markiert in verschiedenen Farben – zumindest stutzig werden, weil augenscheinlich manche Klinik-Bereiche keiner Bauphase zugeordnet sind. Hätte man daran erkennen können, dass Teile des Krankenhauses gar nicht saniert werden sollten? Und wieso ist mitunter nur eine Ebene dargestellt, während die Klinik doch mehrere Etagen hat?

Auf einer weiteren Seite der genannten Präsentation („Kostenübersicht und Mittelabfluss“), wird von den Projekt-Steuerern aufgeführt, was in den „Eigenmitteln“ enthalten ist – was also nicht staatliche gefördert wird und deshalb der Landkreis selbst zu bezahlen hat. Hier werden explizit „zum Beispiel Praxen“ genannt. Auch bei der „Maßnahmen-Beschreibung“ werden „Ersatzflächen Praxen“ aufgeführt. Was beides stutzig macht, weil – wie man inzwischen weiß – die Praxen letztlich ja gar nicht in den für so viel Wirbel sorgenden Planungen enthalten waren. War deren Sanierung zu diesem Zeitpunkt, im März vergangenen Jahres, noch eingeplant?

Aus der Präsentation für den Kreistag.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte die aktuelle Geschäftsführung, die das Planungs-Malheur bekanntlich aufgedeckt hatte: „Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH hat in seiner Sitzung vom 8. November 2017 ein unabhängiges Rechtsanwaltsbüro mit der Aufarbeitung der Vorgänge zum Thema Generalsanierung beauftragt. Die Geschäftsführung der Ilmtalklinik-GmbH wird sich vor diesem Hintergrund zur Frage der Deutung von Unterlagen etc. nicht äußern.“ Man bitte diesbezüglich um Verständnis. „Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Präsentation und deren Vortrag in der Kreistags-Sitzung vom beauftragten Projekt-Steuerungs-Büro erfolgt ist.“

Bleibt also – neben den vom beauftragten Rechtsanwalt zu klärenden Punkten – auch noch die Frage: Was wurde dem Kreistag da vor knapp einem Jahr aufgetischt? Man darf sich zumindest wundern, warum dem Gremium zum Beispiel die mögliche Vergrößerung der Patienten-Zimmer und Varianten zur Fassaden-Gestaltung erläutert wurden – man aber kein einziges Wort darüber verlor, dass entgegen aller Annahmen überhaupt nicht das ganze Gebäude saniert werden sollte.

Das Thema wird die Gremien weiter beschäftigen. Heute kam der Aufsichtsrat zusammen. Am kommenden Mittwoch tagt der Kreisausschuss, einziger Tagesordnungspunkt: „Situationsbericht zur medizinischen, baulichen und finanziellen Entwicklung der Ilmtalklinik-GmbH.“ Und am Montag, 5. März, tritt der Kreistag zusammen, Schwerpunkt der Sitzung: die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg. Man darf wohl damit rechnen, dass einige der Fragen dann auch an die Planer beziehungsweise Projekt-Steuerer gerichtet sein werden. Gespannt darf man zudem darauf sein, welche Aspekte im öffentlichen Teil behandelt werden und was man lieber hinter verschlossenen Türen besprochen wissen will.

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