"Es kann nicht sein, dass es jedes Jahr ein Millionen-Defizit gibt", schimpft FDP-Chef Neudert. Und Kreisrat Stockmaier fordert: Parteipolitische Querelen beenden.
Von Alfred Raths
Die Liberalen wollen im Pfaffenhofener Kreistag zwei handfeste Anträge einbringen. Dabei geht es zum einen um den möglichen Neubau der Ilmtalklinik als Alternative zur millionenschweren und viele Jahre dauernden Sanierung sowie zum anderen um die Schaffung einer zusätzlichen Anschlussstelle "Mittleres Ilmtal" für die Autobahn A9 im Bereich des Gewerbegebiets Bruckbach. Beide Vorstöße sind bei der Hauptversammlung der Kreis-FDP, die nach eigenen Angaben derzeit 43 Mitglieder zählt, am Donnerstagabend beschlossenen worden.
Nicht in der Schublade verschwinden soll nach Meinung von Kreisrat Thomas Stockmaier die Idee zur Einrichtung einer weiteren Autobahn-Ausfahrt im Bereich des interkommunalen Gewerbegebiets Bruckbach. Deshalb brachte er einen Antrag ins Spiel, der die Forderung nach dieser verkehrspolitischen Maßnahme erneut bekräftigt. Schon seit Jahren werde die Schaffung einer Anschlussstelle "Mittleres Ilmtal" immer wieder abgeschmettert, beklagte Stockmaier. Er rief in diesem Zusammenhang dazu auf, parteipolitische Querelen zu beenden, und appellierte: "Schieben wir für unsere Heimat an."
Josef Schäch – früherer Bürgermeister von Wolnzach, ehemaliger Landrat und aktueller Landtags-Kandidat der Liberalen – sprach von einem Gutachten, wonach es zwei Möglichkeiten gebe, diese Autobahn-Anschlussstelle zu realisieren. Darüber hinaus thematisierte er eine mögliche finanzielle Beteiligung des Landkreises Pfaffenhofen – da eine Realisierung des Projekts über den so genannten Bundesverkehrswegeplan wohl zu lange dauern würde."Wir müssen schauen, dass wir unsere Ortsteile von zu großem Verkehr verschonen", sagte Schäch. Eine Ausweitung des bestehenden Gewerbegebiets – zur Rohrbacher Seite hin – halte er nur dann für möglich, "wenn wir diesen Weg finden".
Ins gleiche Horn stieß der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Neudert. "Wir sind es den Leuten schuldig, dass wir dafür kämpfen", betonte er. Dass die Autobahn-Ausfahrt ökologisch und volkswirtschaftlich sei, wollte Franz Niedermayr, Stadtrat von Pfaffenhofen und Mitglied im FDP-Kreisvorstand, betont wissen. Das Ansinnen wurde jedenfalls von den Teilnehmern der Versammlung einstimmig goutiert. Damit soll nun ein entsprechender Antrag in den Kreistag eingebracht werden.
Mit der Gegenstimme von Matthias Boeck verabschiedet wurde der von Neudert eingebrachte Antrag, wonach der Landkreis dazu aufgefordert werden soll, seine Entscheidung zu überdenken, die Pfaffenhofener Ilmtalklinik einer Generalsanierung zu unterziehen. Nach Meinung der FDP spricht nämlich sehr viel für einen Neubau. Bleibt es jedoch – wie derzeit angepeilt – bei der Sanierung des Krankenhauses in der Kreisstadt, sieht man von Seiten der Liberalen mittelfristig sogar Standorte in Gefahr.
"Es kann nicht sein, dass es jedes Jahr ein Millionen-Defizit gibt", befand Neudert. Bekanntlich betreibt die Ilmtalklinik-GmbH die beiden kommunalen Krankenhäuser in Mainburg und Pfaffenhofen, man schreibt damit seit Jahren tiefrote Zahlen. Auszugleichen haben dieses Minus aus dem laufenden Geschäftsbetrieb alljährlich die Landkreise Kelheim (15 Prozent) und Pfaffenhofen (85 Prozent) entsprechend ihrer Geschäftsanteile. Hinzu kommen bauliche Investitionen in die Gebäude, die vom jeweiligen Landkreis zu tragen sind.
Josef Postel, Vize-Kreischef der FDP, erklärte, dass seiner Meinung nach in Sachen Ilmtalklinik momentan nicht beachtet werde, was in der deutschen Krankenhaus-Landschaft passiere. "50 Prozent der Krankenhäuser werden zusperren müssen", prophezeite er. Abhilfe schaffen könne da nur eine Spezialisierung sowie die Erhöhung der Kapazität auf mehr als 400 Patienten-Betten. Aktuell zählen die beiden Kliniken zusammen 320 Betten. Nach Dafürhalten von Postel müsste man über einen Verbund der Kliniken in Pfaffenhofen, Mainburg und Schrobenhausen nachdenken.
Schäch führte in Sachen Sanierung/Neubau der Ilmtalklinik den Vergleich zwischen den Kosten für die Generalsanierung beziehungsweise die Neu-Errichtung der Geisenfelder Realschule ins Feld. Bekanntlich soll – wie im März von der Landkreis-Politik beschlossen – für etwa 25 Millionen Euro ein Neubau entstehen. Denn eine Generalsanierung, die auf fast 21 Millionen Euro geschätzt worden war, erschien wenig wirtschaftlich.
Ähnlich könnte es nach Meinung von Schäch auch bei der Pfaffenhofener Klinik laufen. Außerdem, so erklärte er, stehe in der Nachbarschaft des teilweise auf Erbpacht-Grund stehenden Krankenhauses eine etwa sechs Hektar umfassende Fläche zum Ankauf zur Verfügung. Betont wurde aber auch von allen Teilnehmern der Partei-Versammlung, dass die FDP mit dem Thema Ilmtalklinik keinen Wahlkampf betreiben wolle, sondern dass es hier um die Sache gehe.
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