FDP: Ein Krankenhaus-Neubau in Pfaffenhofen soll geprüft werden

Details: Mi, 17.04.2019 23:56 Uhr

Fraktions-Chef Stockmaier kündigt Antrag an und fordert: "Umsetzung der Sanierung soll bis zur Vorlage von belastbaren Zahlen und Daten ausgesetzt werden."

Von Tobias Zell

Die FDP will sich bekanntlich nicht damit abfinden, dass alles wie zwangsläufig auf eine Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses hinauslaufen soll, ohne überhaupt konkrete Informationen über die Kosten und Möglichkeiten für einen Neubau vorliegen zu haben. Wie Fraktionschef Thomas Stockmaier heute gegenüber unserer Zeitung erklärte, wollen die Liberalen jetzt den bereits angekündigten Antrag stellen, wonach im Kreistag die beiden Varianten umfassend gegenübergestellt werden sollen. Und zwar mit Blick auf Machbarkeit, Kosten und Zukunftsfähigkeit, sagt Stockmeier und fordert zugleich: "Die Umsetzung der Sanierung soll bis zur Vorlage von belastbaren Zahlen und Daten ausgesetzt werden."

Mitte Februar, nach dem Neujahrs-Empfang der Kreis-FDP, hatte Stockmaier gegenüber unserer Zeitung bereits einen entsprechenden Antrag prophezeit. Erneut tat er dies am Montag bei der Sitzung des Pfaffenhofener Kreistags in seiner Haushalts-Rede. "Wir lassen nicht locker", proklamierte er im Namen seiner Partei. Ein Klinik-Neubau müsse geprüft, die Sanierung nochmal überdacht werden. Haushalts-technisch wirke sich das wohl nicht entscheidend aus, befand er. Der diesjährige Landkreis-Etat wurde auch von der FDP goutiert und schließlich – wie berichtet – einstimmig verabschiedet.

Um vernünftig und verantwortungsvoll zwischen einem Krankenhaus-Neubau und einer Generalsanierung abwägen zu können, bedürfe es detaillierter Informationen, bekräftigte Stockmaier heute im Gespräch mit unserer Redaktion. "In Bezug auf Machbarkeit, Kosten und Zukunftsfähigkeit der Klinik in Pfaffenhofen sehen wir – zum Zeitpunkt der getroffenen Entscheidungen – diese Fakten nicht berücksichtigt beziehungsweise überhaupt nicht vorliegend." Der Antrag, der nun eingereicht werden soll, laute deshalb im Kern: "Der Landkreis Pfaffenhofen prüft einen Neubau des Krankenhauses in Pfaffenhofen als Alternative zum Sanierungs-Konzept mit Blick auf die Machbarkeit, die Kosten und die Zukunftsfähigkeit der beiden Varianten."

Das Neubau-Szenario sei bislang keinesfalls ausreichend beleuchtet und auch nicht als echte Alternative in Betracht gezogen worden, hatte Stockmaier bereits im Februar betont – und angekündigt: Nachdem mehrere Vorstöße seiner Partei, einen detaillierten Vergleich dieser beiden Varianten zu erhalten, bislang praktisch nicht gefruchtet hätten, sehe man sich gezwungen, einen offiziellen Antrag in den Kreistag einzubringen. Man wolle, "dass die Zahlen und Fakten aufbereitet, vorgelegt und abgewogen werden." Nur dann könne man doch guten Gewissens eine derart weitreichende Entscheidung treffen, die mit der Verwendung von zig Millionen Euro an Steuergeldern verbunden sei.

Die von der FDP vorgeschlagene Variante eines Klinik-Neubaus in Pfaffenhofen – auf dem Gelände der derzeitigen Krankenhaus-Parkplätze und des Schwestern-Wohnheims – sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden, kritisiert Stockmaier. "Diese Variante wäre eine gute und machbare Alternative und wir fordern deren Prüfung." Aber, so wollen die Liberalen beantragen: Auch etwaige alternative Standorte sollten geprüft werden. Nicht einmal über einen Neubau nachzudenken, wäre jedenfalls "das Dümmste, was man machen könnte", hatte FDP-Kreisrat und Ex-Landrat Josef Schäch bereits im vergangenen Jahr erklärt.

Bezüglich der Kosten, die auf den Landkreis zukommen, habe es "zum Teil konfuse Aussagen" gegeben, so Stockmaier. Klinik-Geschäftsführer Ingo Goldammer hatte – wie berichtet – in der Kreistag-Sitzung am 5. März vergangenen Jahres mitgeteilt, dass ein Neubau tatsächlich geprüft worden sei. Die Kosten dafür hätten "ungefähr gleichauf" mit denen für die Sanierung gelegen – ohne das nötige Grundstück für einen Neubau. Und, so erfuhr unsere Zeitung nachträglich, ohne die Kosten für die Errichtung der Verkehrs- und Außenflächen. Stockmaier kritisiert, dass Aussagen von Landrat Martin Wolf (CSU) bezüglich der Kosten "um mehr als 50 Prozent geschwankt haben". Da seien Zahlen zwischen 70 und 130 Millionen Euro genannt worden.

Außerdem gibt Stockmaier zu bedenken, dass die Pfaffenhofener Klinik im Falle der Sanierung wohl ihre Größe von etwa 200 bis 220 Patienten-Betten behalten würde. Er warnt: "Nach Aussage der führenden Krankenkassen und der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass Häuser dieser Größenordnung in Zukunft nicht mehr tragfähig sein werden." Auch ein Modulgebäude, das die Betten-Anzahl gegebenenfalls auf 300 erhöhen könnte, ändere daran nichts. "Hier müssen die Kreisräte von kompetenter Seite eine Einschätzung und seriöse Zahlen erhalten, um ihre Entscheidung nicht nur auf vage Vermutungen zu stützen", postuliert Stockmaier.

Außerdem sind aus Sicht der FDP-Fraktion sowohl der Bedarf als auch die Möglichkeit einer Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes zu prüfen. Ein Ärzte-Zentrum, ein Pflegeheim oder eine Hospiz-Einrichtung wären nach Dafürhalten der Liberalen eine ideale Ergänzungen zu einer neuen Klinik – und der Bedarf sei immens. "Mit einem Neubau hätte der Landkreis nicht nur Flexibilität hinsichtlich der Betten-Anzahl", findet Stockmaier, "auch die Voraussetzungen für die technischen Neuerungen wären hier besser." Außerdem meint er, dass ein Neubau obendrein einen großen Image-Gewinn bedeuten würde.

Derzeit liegt bekanntlich das zweite Konzept für eine Klinik-Generalsanierung in Pfaffenhofen vor. Die ersten Planungen waren eilends gestoppt worden, nachdem ans Licht gekommen war, dass sie – entgegen der allgemein vorherrschenden Meinung – gar nicht den kompletten Krankenhaus-Komplex umfassten, sondern dass manche Gebäude-Teile außen vor gelassen worden waren. Das sorgte für Empörung in der Kreis-Politik, der Aufsichtsrat sah sich düpiert, man legte erst einmal alles auf Eis und ging auf Ursachen-Forschung. Letztlich gab es einen zweiten Planungs-Anlauf.

Derzeit findet nach Informationen unserer Zeitung immer noch die – sich offenbar länger hinziehende – Abstimmung mit den Förderbehörden statt. Unklar ist außerdem noch, mit welchen Kosten im Falle der Umsetzung dieser zum Teil grundlegend modifizierten Sanierungs- und Erweiterungs-Pläne für den Landkreis zu rechnen ist. Politisch entschieden ist auch noch nichts.

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